Politik

"Unterwanderung der Demokratie" Schulz ledert gegen Polen und Ungarn

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Martin Schulz beklagt einen wachsenden "Ultranationalismus".

(Foto: dpa)

Martin Schulz und Europa - das ist eine Herzensangelegenheit. In Paris attackiert er die Regierungen in Warschau und Budapest. Zugleich fordert der SPD-Kanzlerkandidat mehr Tempo bei der Reform der Eurozone.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den EU-Staaten Polen und Ungarn eine "Unterwanderung der Demokratie" vorgeworfen. Bei einem Vortrag an der Pariser Hochschule Sciences Po sagte er, es gebe einen wachsenden "Ultranationalismus" in vielen Ländern Europas. "Wir erleben die Unterwanderung der Demokratie und ihrer Institutionen, nicht nur vor den Grenzen der EU in der Türkei, sondern im Inneren unserer Union in Ungarn und Polen." Hintergrund sind etwa umstrittene Justizgesetze in Polen, die nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln.

Der ehemalige Chef des Europaparlaments setzte sich erneut dafür ein, innerhalb der EU Geldzahlungen auch an die Einhaltung von EU-Normen und -Verabredungen zu knüpfen. "Ich möchte deshalb den neuen EU-Haushalt als einen Solidaritätspakt organisieren." Wer keine Flüchtlinge aufnehme oder einen "ruinösen Steuerwettbewerb" betreibe, verhalte sich unsolidarisch und "kann auch nicht mit unserer vollen Solidarität rechnen". Dies zielt etwa auf die Senkung der Unternehmenssteuer in Ungarn und die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Schulz fordert deutlich mehr Tempo bei der Reform der Eurozone. Sie dürfe nicht länger verzögert werden. "Wir könnten heute viel weiter sein, und ich sage: Wir müssen endlich weiter kommen." Das Fundament für eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion müsse spätestens 2019 und damit parallel zum Ende der Brexit-Verhandlungen stehen. Dies habe oberste Priorität.

Treffen mit Macron

Deutschland müsse bereit sein, sich stärker für Europa einzusetzen und selbst mehr Solidarität zu zeigen, auch was die Zahlungen in den EU-Haushalt angehe. Schulz forderte zudem, Europa müsse einem Protektionismus im Stil von US-Präsident Donald Trump ein freies und faires Europa entgegenstellen.

Am Abend traf Schulz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elysee-Palast zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche in Paris noch für dieses Jahr erste Schritte zur Reform der Eurozone angekündigt. Allerdings brauche Deutschland für größere Schritte ein Mandat des neuen Parlaments nach der Bundestagswahl am 24. September.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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