Politik

Deutschlandtour für GroKo Schulz lockt und mahnt die Genossen

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Der SPD-Parteitag wird "richtungsweisend" sein, sagt Martin Schulz. Welche Richtung das sein wird, ist völlig unklar.

(Foto: REUTERS)

Am Sonntag soll ein SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Gegner einer neuen GroKo konnten schon zwei Landesverbände auf ihre Seite ziehen. Parteichef Schulz zieht nun alle Register der Überzeugungskunst.

Gegen heftigen Widerstand in der eigenen Partei versucht SPD-Chef Martin Schulz, die Zustimmung der Genossen für eine Neuauflage der großen Koalition zu gewinnen. In den Sondierungsgesprächen mit der Union sei "eine Menge an Verbesserungen" für die Menschen in Deutschland erzielt worden, sagte Schulz in Dortmund vor einem Treffen mit den Delegationen der SPD-Regionen Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe. "Ich bin optimistisch, dass wir dafür auch eine Mehrheit bekommen."

Flankiert vom nordrhein-westfälischen SPD-Landeschef Michael Groschek und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sagte Schulz mit Blick auf die Bedenken vieler Parteimitglieder gegen eine neue große Koalition: "Wir nehmen das sehr ernst." Zwar hätten die sozialdemokratischen Sondierer "ein paar Punkte" nicht erreicht, insgesamt liege aber "eine große Liste von Erfolgen" vor. Der SPD-Chef nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Eine "großen Errungenschaft" des Sondierungsergebnisses sei auch, dass die SPD in der nächsten Bundesregierung Europa eine "neue Richtung" geben könne. "Da bin ich ziemlich sicher, dass wir Skeptiker so überzeugen können, dass wir aus Gegenwind Rückenwind machen können", gab er sich zuversichtlich.

Ein Sonderparteitag am Sonntag in Bonn soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dies sei "richtungsweisend" für die gesamte SPD, so Schulz, Die Führung der Sozialdemokraten werde "geschlossen" in den Parteitag gehen.

Appell an die "Verantwortung für das Land"

Zwar hatte die Parteispitze das Sondierungsergebnis einstimmig angenommen. Doch an der Basis gibt es heftigen Widerstand – angeführt von Juso-Chef Kevin Kühnert. Auf dessen Initiative sprachen sich bereits zwei Landesverbände gegen ein neues Bündnis mit der Union aus: Vor Weihnachten die Genossen in Thüringen und am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt. Damit sich das bei anderen Landesverbänden nicht wiederholt, ist Parteichef Schulz auf Deutschlandreise. Als besonders wichtig gilt dabei das sozialdemokratische Kernland NRW. Nach dem Treffen mit den westfälischen Genossen will er am Dienstag einer Veranstaltung mit den rheinischen Delegierten teilnehmen.

Auf Forderungen auch aus der SPD-Spitze nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis ging Schulz nicht direkt ein. Allerdings stellte er klar: "Ein Sondierungsvertrag ist kein Koalitionsvertrag." Natürlich müssten die Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen "vertieft" werden. "Wenn das Sondierungsergebnis das Koalitionsergebnis wäre, dann bräuchten wir keine Koalitionsverhandlungen."

Schulz mahnte die Koalitonsskeptiker, die SPD-Mitglieder müssten sich "im Klaren darüber sein, dass wir auch eine Verantwortung für das Land" haben. Der Auftritt des Parteichefs in Dortmund wurde mehrfach von Zwischenrufen gestört, in denen der SPD-Chef als "Volksverräter" beschimpft wurde. Schulz sagte, er hoffe, dass auch die Delegierten mitbekommen, dass "Nazis dieser Art", die "unser Land, unser Volk mit einem nationalistischen Geschrei über andere stellen wollen", in Deutschland keinen Platz haben dürften. "Das ist auch eine Aufgabe der Sozialdemokratie."

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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