Politik

Kritik an Haltung der Wallonie Schulz verhandelt weiter über Ceta

Die kanadische Handelsministerin sollte eigentlich längst auf dem Rückweg sein. Doch nachdem sie den Handelspakt Ceta für gescheitert erklärt hatte, gibt es nun doch neue Gespräche. Die deutsche Wirtschaft dürfte erleichtert sein.

Angesichts des drohenden Scheiterns der Verhandlungen über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta bemühen sich beide Seiten abermals um eine Einigung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte überraschend weitere Gespräche mit Spitzenvertretern der kanadischen und wallonischen Regierung an, an deren Zustimmung der Deal hängt.

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Schulz traf dazu zunächst die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und danach den wallonischen Regierungschef Paul Magnette. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgerade abgebrochen werden, schrieb Schulz. Kanada sei bereit, "die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst habe", sagte er der ARD. Dennoch ist offen, ob und wie die Europäische Union das Gezerre um Ceta bis zur eigentlich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada am kommenden Donnerstag beenden kann.

Freeland selbst sagte nach dem Treffen mit Schulz: "Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen." Sie hoffe, "dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen". Nach dem Treffen mit Magnette zeigte sich auch Schulz optimistisch, dass es zu einem Abschluss kommt: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte er.

"Schaden wäre immens"

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen ökonomische Schäden. "Der Schaden (bei einem Scheitern von Ceta) für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der "Rheinischen Post". "Im Falle einer Nicht-Einigung wären Europas Glaubwürdigkeit und unser Ruf, ein ernstzunehmender Verhandlungspartner zu sein, ruiniert", sagte der Chef des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen.

Ähnlich äußerte sich DIHK-Außenhandelschef Volker Treier: "Sollte die Ratifizierung nun doch noch auf der Zielgeraden scheitern, wäre dies ein großer Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Handelspolitik."

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bezeichnete Belgien wegen des Widerstands der Provinz Wallonien als "Failed State" - als gescheiterten Staat. "Wenn man sich die innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen Belgiens anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass Belgien ein 'Failed State' ist", sagte Brok der "Rheinischen Post". Er warf dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette persönliche Motive vor. "Das ist der Egotrip eines Mannes. Der wallonische Ministerpräsident hält Europa auf. Ich halte das für unverantwortlich", sagte Brok.

"EU hat den Bogen überspannt"

Ceta-Gegner reagierten dagegen erleichtert. "Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit Ceta Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen", sagte Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller forderte eine Änderung der gesamten EU-Handelspolitik. "Das Chaos, das wir jetzt haben, muss dazu führen, dass endlich eine Änderung in die gesamte Handelspolitik kommt", sagte sie im Deutschlandfunk. Das Ceta-Abkommen sei überfrachtet, weil es zu viel reguliere.

Am Freitag hatte die sichtlich zermürbte Handelsministerin Freeland erklärt, sie sehe derzeit keine Chance mehr für das Abkommen. Sie war zu Verhandlungen in der Wallonie, der kleinen belgischen Provinz, die die Unterzeichnung von Ceta blockiert. Offenbar verschob sie nun ihren Rückflug. Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Region, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung abgelehnt. Stattdessen forderte sie weitere Nachverhandlungen.

Dass Ceta nicht gerettet werden konnte, sei ein ernster Rückschlag für die kanadische Wirtschaft, teilte die Handelskammer Kanadas mit. "Es ist unglaublich enttäuschend, das Abkommen wenige Zentimeter vor dem Ziel scheitern zu sehen." Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte sich zunächst nicht und ließ offen, ob er zu dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel anreisen wird, bei dem das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden sollte.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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