Politik

"Mid-Term-Evaluierung" Schulz versucht neuen Nachbesserungsplan

Die Sondierungsergebnisse sind in der SPD umstritten. Der Hamburger Landesverband stärkt SPD-Chef Schulz den Rücken und spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Schulz bringt indes das Thema Nachbesserungen nochmals aufs Tapet.

SPD-Chef Martin Schulz will für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition nach zwei Jahren kritisch Bilanz über die Zusammenarbeit mit der Union ziehen. "Wir werden den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme unterziehen. Wir müssen nach dieser Zeit einen Strich ziehen und uns fragen: Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Und was müssen wir verändern?", sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

"Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden – und in anderen Punkten muss man nachbessern." Schulz betonte, eine derartige Verabredung sei Bedingung für Koalitionsgespräche: "Diese Mid-Term-Evaluierung ist für die SPD entscheidend, um den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen."

Mit Blick auf die Debatte über Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse sagte Schulz: "Ich kann keine konkreten Änderungen für bestimmte Punkte versprechen." Er wolle auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse mit der Union verhandeln.

Juso-Chef: "Sollten uns nicht selber belügen"

Über die Aufnahme von Koalitionsgespräche soll am Sonntag auf einem Parteitag der SPD entschieden werden. Schulz wirbt derzeit um Zustimmung der Parteimitglieder. In Teilen der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Auch herrscht teilweise hohe Unzufriedenheit über den Ausgang der Sondierungsgespräche mit der Union.

Groko-Gegner und Juso-Chef Kevin Kühnert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir sollten uns nicht selber belügen. (...) Was in Sondierungen nicht auf dem Tisch gelandet ist, wird in Koalitionsverhandlungen auch nicht mehr hereinkommen."

Hamburger SPD pro GroKo-Verhandlungen

Die Landesverbände in Berlin und Sachsen-Anhalt haben sich bereits gegen ein erneutes Bündnis mit der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Rückhalt für Schulz kam dagegen am Dienstagabend aus Hamburg. Der dortige Landesvorstand empfahl "einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen".

Edgar Franke vom konservativ ausgerichteten Seeheimer Kreis der SPD warnte, sollte sich die SPD am Sonntag einer Groko verweigern, riskiere sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent. "Und davon wird sie sich langfristig nicht erholen", sagte er Focus Online.

Özoguz lobt und kritisiert Kompromiss

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, präferiert Koalitionsverhandlungen. "Ich bin guten Mutes, dass sich am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen wird", sagte die Hamburger SPD-Politikerin der dpa. Bei der Sondierung habe sich deutlich gezeigt: "Nur mit der SPD wird es Fortschritte in der Integrations- und Migrationspolitik geben." Özoguz weiter: "Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die nur angstbesetzte Debatten führen wollen."

Özoguz lobte die mit CDU und CSU vereinbarten Pläne für ein "modernes Einwanderungsgesetz" sowie das klare Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl. Kritik übte sie dagegen an dem Kompromiss zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Sie sagte, die Union habe sich bei diesem Thema leider zu stark "von der Angstdebatte leiten" lassen.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP/dpa

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