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"Viele Fakten verdreht" Schulze kritisiert Streit um Abgas-Grenzwerte

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Umweltministerin Svenja Schulze will die Grenzwerte für Schadstoffe nicht absenken.

picture alliance/dpa

Die Zweifel einiger Lungenärzte befeuern die Debatte über den Nutzen der aktuellen Abgasgrenzwerte erneut. Nun mischt sich auch Umweltministerin Svenja Schulze in die Diskussion ein und erteilt Gegnern der Grenzwerte eine Absage.

Umweltministerin Svenja Schulze hat die von Verkehrsminister Andreas Scheuer befeuerte Diskussion um Grenzwerte für Luftschadstoffe scharf kritisiert. "Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei", sagte Schulze in Berlin. "In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht." Verunsicherung dürfe aber nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein. "Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft", sagte die Ministerin. "Ich sehe keinen Anlass, das abzuschwächen."

Eine Gruppe deutscher Lungenfachärzte hatte den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide bezweifelt. Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte an, das Thema mit den anderen EU-Verkehrsministern zu diskutieren und sich gegebenenfalls für eine Entschärfung der Werte einzusetzen. Die verschiedenen Erklärungen würden zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Darüber werde mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.

Bouffier will Messgeräte überprüfen

Am Wochenende widersprachen internationale Lungenfachärzte den deutschen Kollegen und wiesen auf die negativen Wirkungen der Schadstoffe nicht nur auf die Lunge, sondern auch auf andere Organe und chronische Erkrankungen hin. Der Universitätsprofessor Christian Witt von der Berliner Charité sagte, die Luftschadstoffe gehörten zu den bestuntersuchten Substanzen. Seit 30 Jahren werde ihre Wirkung erforscht, es lägen rund 70.000 wissenschaftliche Publikationen vor. Die schädliche Wirkung sei belegt. Neue Studien kämen zu dem Schluss, dass es keinen Schwellenwert gebe unterhalb dessen, "der Kinderwagen guten Gewissens stehen" könne.

Unterdessen fordert Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier eine Überprüfung der Stickoxid-Messungen in deutschen Innenstädten. "Ich glaube es lohnt sich, dass wir mal darüber nachdenken, warum bei uns in Deutschland zum Beispiel die Messgeräte direkt am Bordstein stehen und die EU-Verordnung sagt, es kann bis zu 100 Meter dahinter stehen, dann ist das Gesetz immer noch erfüllt", sagte der CDU-Vize in Berlin vor den Gremiensitzungen seiner Partei. "So wie ich das verstanden habe, gibt es ja eine Überprüfung durch die zuständigen Behörden. Das scheint mir sinnvoll, nicht zuletzt deshalb, um zu schauen was das verändert."

Damit zielt Bouffiers Vorstoß darauf, nicht die EU-Grenzwerte zu verändern, sondern im Rahmen der bestehenden EU-Vorgaben Änderungen in Deutschland vorzunehmen. Würden die Messgeräte neu platziert und deshalb niedrigere Ergebnisse bringen, könnte dies Auswirkung auf die drohenden oder verhängten Fahrverbote für Kfz mit Dieselmotoren der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 in den Städten haben.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/rts

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