Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa kündigt Entwicklungsministerin Schulze weitere Hilfen für die Ukraine an: 52 Millionen Euro sollen mitten im Krieg für den Wiederaufbau bereitgestellt werden. Während eines Aufenthalts in Moldau sagt sie auch der Nachbarrepublik finanzielle Unterstützung zu.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere Unterstützung für Stromversorgung, Wärmestuben, medizinische Versorgung und kommunale Verwaltungen im Umfang von 52 Millionen Euro zugesagt. 2022 hat das Entwicklungsministerium die Ukraine mit rund 600 Millionen Euro unterstützt. Nach Angaben ihres Ministeriums vom Freitag traf die SPD-Politikerin bei einem Besuch in Odessa am Donnerstag den ukrainischen Vize-Premierminister für den Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, zu einem Gespräch über die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine.

"Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser, gerade jetzt im tiefsten Winter, entscheidet mit über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft in diesem Krieg", erklärte Schulze. Daher brauche die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, "um stark zu bleiben". Mit ihrem Besuch wolle sie zeigen, dass Deutschland der Ukraine auch beim Wiederaufbau "solidarisch zur Seite" stehe.

Besuch beim Kinderhilfswerk und am Getreide-Hafen

Die Ministerin besichtigte vier Projekte in Odessa und Umgebung. Bei einem Besuch einer Wärmestube informierte Schulze sich über die Rolle der Kommunen unter anderem bei der Versorgung von Binnenvertriebenen. Dort werden unter anderem Generatoren und medizinische Ausrüstung aus Deutschland eingesetzt.

Schulze besuchte zudem ein Umspannwerk, das bereits zweimal durch russischen Beschuss beschädigt und anschließend repariert worden war. Das Entwicklungsministerium unterstützt den ukrainischen Energieversorger Ukrenergo nach eigenen Angaben bereits seit vielen Jahren bei der Modernisierung des Stromnetzes und während des Krieges auch bei der Reparatur.

Ferner besuchte Schulze ein Zentrum des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, das ebenfalls vom Bundesentwicklungsministerium unterstützt wird. Die Einrichtung hilft Kindern und ihren Familien bei der Bewältigung von Kriegstraumata und Fluchterfahrungen.

Mit einem Besuch am Getreide-Hafen von Odessa wollte Schulze nach Angaben ihres Ministeriums deutlich machen, "dass Deutschland und die Ukraine auch die Lösung globaler Probleme wie die weltweite Hungerkrise gemeinsam im Blick haben".

Sieben Millionen Euro für Republik Moldau

Politik 30.11.22

Raketen, Blackouts, Proteste Wie Russland mit Oligarchen-Hilfe Moldau bedroht

Deutschland stockt zudem seine Unterstützung für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der kleinen Nachbarrepublik Moldau weiter auf. Das Entwicklungsministerium stelle dem Land zusätzliche sieben Millionen Euro und damit seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine insgesamt 149 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Schulze bei einem Besuch in der Grenzregion Stefan Voda. In der nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Gemeinde übergab Schulze einen Stromgenerator im Wert von insgesamt etwa 37.000 Euro an ein Gesundheitszentrum. Auch in Moldau gibt es wegen der russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur immer wieder Stromausfälle. Das Land ist zudem stark von Energielieferungen aus der Ukraine und Russland abhängig.

03:16 min

Politik 20.12.22

Moldau rechnet mit Invasion Kaim: "Russlands Reputationsverlust wäre gewaltig"

Stefan Voda liegt an der Hauptroute von ukrainischen Geflüchteten. Deutschland hat hier mit einem Programm zur Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen bisher mit etwa 600.000 Euro geholfen. Unter anderem wurden Laborgeräte, Autos sowie psychosoziale Trainings für Mitarbeiter des Gesundheitszentrums und der Sozialbehörde zur Verfügung gestellt. Ende Dezember waren noch etwa 1000 ukrainische Geflüchtete in der Region, davon rund 350 Kinder.

Moldau hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl von 2,6 Millionen Menschen mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als jedes andere Land. Ein großer Teil war nach Rumänien und in andere EU-Länder weitergereist. Ende 2022 lebten etwa 100.000 Geflüchtete im Land - das sind etwa 4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Schulze sagte, angesichts dessen sei es wichtig, dass dem Land geholfen werde, den sozialen Frieden zu erhalten.