Politik

Raketen, Blackouts, Proteste Wie Russland mit Oligarchen-Hilfe Moldau bedroht

Moldau proteste

Seit Mitte September demonstrieren in der Republik Moldau regelmäßig teils Zehntausende Menschen gegen die proeuropäische Regierung.

(Foto: IMAGO/SNA)

Die Republik Moldau ist von Russland abhängig, wird aber zugleich von Moskau gefährdet. Die Regierung will in die EU, die Opposition hat beste Kontakte nach Russland. Putins verlängerter Arm in dem kleinen Land ist ein Oligarch, der in Israel lebt, um einer Gefängnisstrafe in seiner Heimat zu entgehen.

Ende Oktober schlagen in Naslavcea Teile einer russischen Rakete ein. Das 700-Einwohner-Dorf ist der nördlichste Punkt der Republik Moldau, nur der Dnister-Fluss trennt den Ort von der Ukraine. Verletzt wird durch den Beschuss niemand. Aber es gehen mehrere Fensterscheiben von Wohnhäusern zu Bruch, teilte das moldauische Innenministerium damals mit. Laut ukrainischen Angaben sollte die russische Rakete das etwa zehn Kilometer entfernte Wasserkraftwerk am Dnister bei Nowodnistrowsk treffen. Die ukrainische Luftabwehr habe die Rakete jedoch im Anflug abgeschossen und Raketenteile seien dann auf Naslavcea niedergegangen.

Der Vorfall erzeugt kein größeres Aufsehen, wird zur Randnotiz. Zum einen ist die Republik Moldau kein NATO-Mitglied, der Raketeneinschlag hat nur die Bedeutung eines Kollateralschadens. Zum anderen hat auch das moldauische Verteidigungsministerium den Vorfall heruntergespielt und darauf verwiesen, dass die russische Rakete den moldauischen Luftraum nicht verletzt habe. Anders als mehrere russische Raketen ein paar Wochen zuvor, die zwar nicht im Land eingeschlagen sind, aber den moldauischen Luftraum genutzt haben.

Dass Moldau den Vorfall nicht für einen Rundumschlag gegen Russland nutzt, ohne deren Krieg in der Ukraine es nicht zum Raketeneinschlag auf dem eigenen Boden gekommen wäre, überrascht auf den ersten Blick. Die Republik Moldau ist schließlich mittlerweile so stark vom russischen Angriffskrieg betroffen wie wohl kein anderes Nachbarland der Ukraine. Die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa liegt knapp hinter der moldauischen Grenze, auch das kürzlich von Kiews Armee befreite Cherson ist nur 200 Kilometer entfernt.

Stromausfälle in ganz Moldau

Und nicht nur russische Querschläger sind für das kleine Land zwischen der Ukraine und Rumänien gefährlich. Das Land ist mittlerweile regelmäßig von großflächigen Blackouts betroffen. Die Regierung in Chisinau sprach vorige Woche von "massiven Stromausfällen im ganzen Land".

Bis Oktober hatte Moldau noch rund ein Drittel seines Stroms aus der Ukraine bekommen. Mittlerweile exportiert Kiew allerdings keinen Strom mehr in sein Nachbarland. Wegen der dauernden russischen Attacken auf die Energieinfrastruktur hat die Ukraine Stromexporte ins europäische Netz seit fast zwei Monaten ausgesetzt. Seitdem versucht Rumänien mit Stromlieferungen auszuhelfen. Die Solidarität kommt nicht von ungefähr: Ein Drittel der Menschen in Moldau hat einen rumänischen Pass. Aber die exportierte Strommenge aus Rumänien reicht nicht, um das Netz stabil zu halten. Die Lichter in der Republik Moldau gehen deshalb immer öfter aus.

Moskau führt einen Energiekrieg gegen das kleine Land. Zuletzt hatte Russland die Gasexporte um die Hälfte gekappt. Moldau ist abhängig von russischem Gas, weil es das für die Stromproduktion braucht. "Es bestehen in Moldau in vielen Bereichen hohe Abhängigkeiten zu Russland, die Moskau jederzeit instrumentalisieren kann, um auf eine mehr oder weniger verdeckte Art und Weise Länder wie Moldau auf Linie zu bringen. Der Raketeneinschlag im Grenzdorf und der Energiestreit sind die Spitze des Eisbergs. Moldau ist eines der am stärksten durch Russland gefährdeten Länder im postsowjetischen Raum", sagt der Politologe und Risikoanalyst Hannes Meissner von der Fachhochschule des BTI Wien, im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Russische Soldaten im Separatistenland

Die Republik Moldau befindet sich in einer vertrackten Lage. Einerseits will das Land in die EU aufgenommen werden, ist seit Juni dieses Jahres auch offiziell Beitrittskandidat. Andererseits hat Moldau seit der Staatsgründung russische Separatisten auf dem eigenen Staatsgebiet. Der De-facto-Staat Transnistrien gehört völkerrechtlich zu Moldau, bedeckt etwa zehn Prozent des Landes. Das moldauische Kernland ist eher pro-europäisch ausgerichtet, Transnistrien ist dagegen eine Art russische Außenstelle. Moskau hält den Pseudostaat am Leben, bezuschusst Transnistrien mit seinen etwa 375.000 Einwohnern seit drei Jahrzehnten.

Russland hat seit dem Zerfall der Sowjetunion etwa 1200 eigene Soldaten als sogenannte "Friedenstruppen" in Transnistrien stationiert. Die Dauerpräsenz des russischen Militärs sichert Transnistrien die De-facto-Autonomie gegenüber Moldau, das gar nicht erst versuchen kann, die Region militärisch in den eigenen Machtapparat zurückzuholen.

"Der ungelöste Transnistrien-Konflikt ist die gravierendste Abhängigkeit zu Russland", analysiert Meissner. In der Transnistrien-Frage gehe es in erster Linie um einen "sicherheitspolitischen und geostrategischen Konflikt", so der Postsowjetexperte. Der Konflikt sei durch Russland maßgeblich geschürt und immer dann instrumentalisiert worden, "wenn Moldau aus der russischen Einflusszone abzudriften drohte".

Russland hat dank der transnistrischen Separatisten einen mächtigen Hebel im Land eines EU-Beitrittskandidaten, direkt an der Grenze zur Ukraine. Und diese Machtposition nutzt Präsident Wladimir Putin gnadenlos aus. Indem Russland die Gaslieferungen kürzt, destabilisiert es ein Land zusätzlich, das wegen der Existenz Transnistriens im Grunde noch nie stabil war.

EU-Kandidatenstatus "symbolischer Akt"

Deshalb ist Hannes Meissner überzeugt, dass eine Mitgliedschaft der Republik Moldau in der Europäischen Union in Wahrheit noch gar nicht infrage kommt. "Es liegt die Vermutung nahe, dass die Ernennung zum Beitrittskandidaten eher ein symbolischer Akt war, um das Land in der Annäherung an die EU und in der Abwehr der russischen Aggression zu unterstützen. Sozioökonomisch, sicherheits- und energiepolitisch ist das Land in einem schwachen bis prekären Zustand."

Das liege an drei Jahrzehnten Oligarchen-Herrschaft, erklärt Meissner. Die Oligarchen hätten den Staat und die Justiz "regelrecht gekapert" und so ausgehöhlt, dass sie den Staatsapparat für die eigenen wirtschaftlichen Interessen instrumentalisieren konnten. Auch die Parteienlandschaft wurde über Jahrzehnte hinweg von den schwerreichen Moldauern bestimmt. Einige waren prowestlich, andere prorussisch ausgerichtet. Ein tief gespaltenes Land, das von einigen wenigen regiert wurde. Moldau konnte nie ein stabiles politisches System aufbauen. Deshalb sind viele Menschen, vor allem die jungen Leute, längst ausgewandert.

Massenproteste gegen die Regierung

Die amtierende Präsidentin, Maia Sandu, versucht, das Land zu reformieren, um eines Tages wirklich zum ernsthaften EU-Beitrittskandidaten zu werden. "Sandu hat einen gewissen Bruch vollzogen mit den oligarchischen Strukturen und zu den vorherigen Präsidenten, deren Parteien und deren Machtstrukturen. Jetzt ist eine Bewegung an der Macht, die klar prowestlich ausgerichtet ist, allerdings auch weiß, in welchen Abhängigkeiten und in welchem Dilemma sich das Land befindet", fasst Meissner die komplizierte Situation zusammen.

Wie fragil das Land ist, wie leicht es destabilisiert werden kann, darauf deuten Massenproteste mit teils über 50.000 Teilnehmern hin, die das Land seit Mitte September erfassen. Die Demonstrationen richten sich gegen die westlich gerichtete Regierung. "Die prorussische Seite der Bevölkerung mobilisiert derzeit massiv. Es gibt Hinweise darauf, dass Teilnehmer der Massenproteste bezahlt wurden von dem moldauischen Oligarchen Ilan Șor. Das zeigt, wie angreifbar das Land ist und auf welchem Drahtseilakt sich die Präsidentin und die proeuropäische Regierung bewegen", berichtet Experte Meissner.

Ilan Șor ist nicht nur Oligarch, sondern besitzt auch mehrere moldauische Unternehmen und einen Fußballklub. Außerdem wurde er 2014 zum Vorstandschef der Moldauischen Sparbank. Und er ist Politiker: Von 2015 bis 2019 war er Bürgermeister von Orhei, der neuntgrößten Stadt des Landes. Die Wahl gewann er, obwohl er damals im Wahlkampf zeitweise unter Hausarrest stand. Der heute 35-Jährige wurde verdächtigt, in den Diebstahl von 700 Millionen US-Dollar aus Moldaus Bankensystem verwickelt zu sein. Zum Bürgermeister gewählt wurde er trotzdem. Nur ein Jahr nach seiner Wahl ließ er die Partei in Șor-Partei umbenennen.

Putins helfende Hand auf der Flucht

Anfang 2019 zog er als Abgeordneter ins moldauische Parlament ein, wo er aber seit Juni 2019 nicht mehr gesehen wurde. Șor floh aus dem Land, nachdem ihn die Ermittlungsbehörden zu diesem Zeitpunkt als mutmaßlichen Drahtzieher des Bankdiebstahls ausgemacht hatten. In Abwesenheit wurde er zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, derzeit läuft noch ein Berufungsverfahren. Șor soll sich mittlerweile in seinem Geburtsland Israel aufhalten, um der Haftstrafe zu entgehen.

Seitdem verhält sich Șor wie der verlängerte Arm Putins. Er stachelt die prorussischen Bewohner Moldaus an, ruft zu Demonstrationen auf und lässt sich bei den regierungskritischen Kundgebungen per Videoschalte aus Israel zuschalten. Șor ist zum mächtigsten Oppositionspolitiker Moldaus aufgestiegen, obwohl er gar nicht im Land ist. Selbst Washington interessiert sich für ihn: Die US-Regierung hat ihn mit Sanktionen belegt, weil er mit Moskaus Hilfe Unruhe in der Republik Moldau schüre.

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Protest per Videoschalte: Oligarch Ilan Șor ist bei den Demonstrationen gegen die moldauische Regierung zugeschaltet.

(Foto: IMAGO/SNA)

Die Aussichten für Präsidentin Sandu, die Republik Moldau weiter Richtung Westen auszurichten, sind in dieser aufgeheizten Situation in einem ohnehin tief gespaltenen Land nicht die besten. Moldau steht zwischen den Stühlen, zwischen dem Westen und Russland. "Das ist eine Zerrissenheit, eine Spaltungslinie, die durch das Land geht, die einmal mehr durch Russland instrumentalisiert werden kann. Man muss bedenken, dass Russland hier aus der eigenen Perspektive viel Zeit hat, denn eine schnelle Annäherung an die EU ist unter der anhaltenden Krise des Landes nicht zu erwarten", analysiert Meissner im Podcast.

In welche Richtung sich die Republik Moldau in den kommenden Jahren entwickelt, dürfte maßgeblich vom Kriegsverlauf in der Ukraine abhängen. Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine bekommt Moldau schon jetzt besonders stark zu spüren.

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Quelle: ntv.de

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