Politik

Seit 2014 wurde verhandelt Schweiz lässt Vertrag mit der EU platzen

243078429.jpg

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin teilte mit, dass sein Land den geplanten Rahmenvertrag mit der EU nicht unterzeichnen werde.

(Foto: picture alliance/KEYSTONE)

Der Schweizer Bundespräsident Parmelin teilt mit, dass der geplante Rahmenvertrag zwischen den Eidgenossen und der Europäischen Union in seinem Land keine Mehrheit habe. Die langwierigen Verhandlungen scheinen damit final geplatzt. Die EU warnt bereits vorab vor Konsequenzen.

Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig.

"Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden", teilte Parmelin mit.

Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben trotzdem bestehen. Aber die Europäische Union hat diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.

"Die Schweiz bleibt zuverlässige Partnerin der Europäischen Union", versicherte Außenminister Ignazio Cassis. Das Land erwarte, dass die geltenden bilateralen Verträge weiter angewendet und Gespräche über neue Verträge fortgesetzt werden. Die Schweiz bot zudem einen "politischen Dialog" mit der EU an, um die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Gleichzeitig versprach Cassis, sich im Parlament dafür einzusetzen, dass ein bislang zurückgehaltener Beitrag der Schweiz zur Unterstützung der neueren EU-Mitglieder zügig freigegeben wird. Dabei geht es um 1,3 Milliarden Franken (1,2 Milliarden Euro). Die ersten Zahlungen sollten eigentlich schon 2016 fließen, wurden aber wegen der Verhandlungen über das Rahmenabkommen blockiert.

Gegenwind von Gewerkschaften, Staatsrechtlern und von rechts

Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber darin neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäischen Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz - darunter 300.000 Deutsche - gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.

Ein letzter Versuch, das Abkommen noch zu retten, war eigentlich schon im April gescheitert: Parmelin reiste zu einem Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Dabei gab es jedoch keine Annäherung.

Quelle: ntv.de, als/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.