Laut Nationalbank lagern in der Schweiz mehrere Milliardenvermögen russischer Oligarchen. Bisher weigert sich das Land, die EU-Sanktionen infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine vollständig umzusetzen. Bundespräsident Cassis deutet immerhin neue Überlegungen an.

In der EU besteht die Sorge, dass die Schweiz sich den westlichen Finanzsanktionen gegen Russland nicht vollständig anschließt und damit zu einem Ausweichquartier für russisches Geld wird. Der Kurs der Schweiz der vergangenen Tage und Wochen sorge für große Frustration, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Es sei völlig unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe. Angaben aus dem Ministerrat zufolge bemüht sich die EU seit Längerem, die Schweiz davon zu überzeugen, sich den Russland-Sanktionen vollständig anzuschließen, die beispielsweise ein Einfrieren von Devisenreserven und Vermögenswerten bestimmter russischer Finanzinstitute vorsehen. Bis zuletzt gab es jedoch keine konkreten Zusagen.

Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis hatte am Sonntag allerdings ein mögliches Einfrieren russischen Kapitals ins Gespräch gebracht. Zugleich machte er aber deutlich, dass eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren des Kapitals auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen werde. Kurz zuvor hatte Cassis noch unter Verweis auf die Neutralität seines Landes gesagt, die Schweiz werde ungeachtet des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Einmarsches in die Ukraine keine Sanktionen verhängen. Der Schweizer Bundesrat hält am Montag ab 11.30 Uhr eine außerordentliche Sitzung zum Thema Ukraine ab.

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Das Land ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Milliarden Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Oligarchen wie der Putin-Vertraute Gennadi Timtschenko leben dort.

Kritiker werfen der Schweiz vor, mit ihrem Nicht-Handeln Unterstützung für Russland zu leisten. Die Neutralität des Landes dürfte kein Hindernis für Sanktionen sein, sagte der Politikwissenschaftler Laurent Goetschel laut Tagesschau. Eine Antwort müsse das Land allerdings auf die Frage finden, ob es den russischen Bruch des Völkerrechts nicht nur politisch verurteilen wolle, sondern auch wirtschaftliche Maßnahmen ergreife. "Es heißt ja nicht, weil man neutral ist, dass man zu politischen Konflikten keine Stellung beziehen darf. Diesen Spagat hat sie [die Schweiz; Anm.d.Red.] bisher geschafft - ob im Wirtschaftsbereich, muss man sehen", so Goetschel weiter.