Auf Kosten der KassenSchwerkranke sollen Cannabis erhalten
Das Bundeskabinett erlaubt den künftigen Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke. Dagegen werden die Herstellung und der Besitz sogenannter neuer Künstlicher Drogen, die Legal Highs, verboten.
Schwerkranke sollen die Droge Cannabis auf Kosten der Krankenkasse erhalten. Das Bundeskabinett gab grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Mit einem Rezept sollen sich Schmerzpatienten, bei denen keine andere Therapie hilft, getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte aus der Apotheke besorgen können. Das Gesetz soll spätestens im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten.
Um die Versorgung mit Cannabis in kontrollierter Qualität sicherzustellen, soll der Anbau der Droge zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle ermöglicht werden. Über den Anbau wacht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Um weitere Erkenntnisse über die Wirkung der Hanf-Arzneimittel zu bekommen, wird die Erstattung durch die Krankenkassen wissenschaftlich begleitet. Trotz des bald erlaubten Anbaus lehnt Gröhe eine Legalisierung der Droge ab. "Es hat der Versachlichung der Diskussion über Medizinal-Hanf gutgetan, das klar zu trennen", sagte der CDU-Politiker.
Bislang können schwer kranke Patienten, etwa mit Krebs, Aids, Parkinson oder Multipler Sklerose Cannabisprodukte nur mit einer Sondergenehmigung in der Apotheke erhalten und müssen sie selbst bezahlen. Nach Angaben der Bundesregierung besaßen im April 647 Patienten eine solche Ausnahmeerlaubnis.
Gröhe sagte, Ziel sei die bestmögliche Versorgung schwer kranker Menschen. Deshalb sollten die Kosten für Cannabis von der Krankenkasse übernommen werden. Die Drogenbeauftragte der Regierung, Marlene Mortler, bezeichnete den Einsatz von Cannabis in der Medizin in engen Grenzen als sinnvoll. Allerdings sei Cannabis keine harmlose Substanz. Eine Legalisierung zum Privatvergnügen dürfe es nicht geben.
Künstliche Drogen werden verboten
Dagegen werden neue künstliche Drogen, sogenannte Legal Highs, verboten. Das Kabinett ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Bisher konnten Hersteller bestehende einzelne Verbote durch chemische Abwandlungen der Substanzen oft umgehen. Nun sollen ganze Stoffgruppen verboten werden. Es werde vorgegaukelt, die neuen psychoaktiven Stoffe seien harmlos, sagte die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler. Doch sie seien äußerst gefährlich. Im vergangenen Jahr starben laut Mortler allein in Deutschland 39 Menschen nach dem Konsum solcher Substanzen.