EU-Gipfel im ntv FrühstartSchwesig nimmt Merz in Schutz, die Grünen üben scharfe Kritik
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt nach dem EU-Gipfel Verständnis für den Bundeskanzler. Grünen-Chefin Franziska Brantner übt dagegen deutliche Kritik an Merz. In einem Punkt sind sich beide Politikerinnen im ntv Frühstart aber einig.
SPD-Politikerin Manuela Schwesig zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte. "Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen. Es ist aber nicht an Deutschland gescheitert, sondern an anderen. Und trotzdem will ich sagen, dass der Kurs vom Kanzler an dieser Stelle richtig ist und dass er da weiter dranbleiben muss", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ntv Frühstart.
Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht nicht auf eine direkte Nutzung des in der Union eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine einigen können. Stattdessen erhält Kiew einen EU-finanzierten zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott abzuwenden. "Er kann es nicht alleine entscheiden", sagte Schwesig mit Blick auf den Kanzler von der CDU. "Er hat das Thema aber sehr stark gemacht und ist für diesen Moment damit noch nicht durchgekommen."
Scharfe Kritik an Merz kommt dagegen von den Grünen. Für Parteichefin Franziska Brantner ist es auch ein Versäumnis des Kanzlers, dass das eingefrorene russische Staatsvermögen nicht als Absicherung für die neuen Ukraine-Hilfen verwendet wird. "Europa ist kurz am totalen Bankrott vorbeigeschlittert", sagte sie im ntv Frühstart.
Kritik an deutschen Zahlungen
"Es ist gut, dass es eine weitere Unterstützung für die Ukraine gibt. Aber es ist wirklich fatal, dass dafür nicht die russischen Gelder genutzt werden, sondern die europäischen Steuerzahlergelder", so Brantner. Dies sei das falsche Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Es lag auch daran, wie Herr Merz gekämpft hat. Er hat richtig gekämpft, aber wie so häufig mit markigen Sprüchen. Am Ende zählt halt etwas anderes."
Auf die Frage, ob Russland wirklich, wie erhofft, Reparationszahlungen leisten werde, antwortete Schwesig: "Das kann ich Ihnen jetzt auch nicht beantworten. Aber richtig ist doch, dass die Kosten dieses Krieges derjenige tragen muss, der ihn begonnen hat. Und das sind Putin und Russland."
Die Ministerpräsidentin beobachtet auch in ihrem Bundesland, dass die Ukraine-Hilfen aus Deutschland hinterfragt werden. "In meinem Bundesland ist es ein sehr schwieriges Thema", so die SPD-Politikerin. "Die umfangreichen finanziellen Leistungen werden sehr kritisch gesehen." Auch in Bürgerdialogen werde ihr das immer wieder gespiegelt. "Und dennoch nehme ich das zum Anlass, zu erklären, warum wir das machen. Russland ist der Aggressor und wir müssen die Ukrainer unterstützen, weil dort Menschen wie wir sind, die in Freiheit und Demokratie leben wollen", so Schwesig.
"Weit weg von einem Waffenstillstand"
Auch Grünen-Chefin Brantner ist der Meinung, dass Russland für die Schäden in der Ukraine aufkommen müsse: "Jeden Tag wird in der Ukraine gerade Infrastruktur zerstört: Energie, Schulen, Krankenhäuser. Es sterben viele Menschen durch russische Bomben. Die Kosten sind enorm hoch."
Richtig sei es, dass derjenige, der für die Zerstörung verantwortlich ist, auch den Wiederaufbau bezahlen müsse. "Wir haben die eingefrorenen Vermögen, die sollten dafür genutzt werden. Ich hoffe, dass es noch kommt. Die Hoffnung stirbt ja zuletzt. Aber es ist tragisch, dass es jetzt nicht passiert ist", sagte Brantner. Es sei ein weiterer Schritt in die Belanglosigkeit Europas.
Auch über Weihnachten gehe, anders als gehofft, der Krieg weiter. "Wir sind weit weg von einem Waffenstillstand in der Ukraine. Es gab das Angebot eines Waffenstillstandes an Putin. Das hat er brüsk abgelehnt", so Brantner.