Senkung der MehrwertsteuerSchwesig zweifelt an Ersparnissen für Restaurantbesucher
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt. Laut Ministerpräsidentin Schwesig wird das aber kaum an die Gäste weitergegeben werden. Für Experten kommt das nicht überraschend.
In der Gastronomie werden künftig geringere Mehrwertsteuersätze fällig. Das hat abschließend der Bundesrat beschlossen. Für Speisen in Restaurants und Cafés gilt damit ab Januar der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werden dadurch aber wohl nicht die Speisen günstiger. "Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden", erklärte die SPD-Politikerin im ntv Frühstart.
Gleichzeitig betonte Schwesig, das Geld gehe "gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts". In den vergangenen Jahren seien die Energie- und Personalkosten enorm gestiegen. "Mit der Senkung der Mehrwertsteuer wird das wirtschaftlich abgefedert", so Schwesig. "Ich halte diese Maßnahme für wichtig und richtig. Gerade diese Branche war in der Corona Pandemie stark eingeschränkt."
Auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) erwartet kaum Ersparnisse für die Gäste. Damit sei "nicht zu rechnen", sagte NGG-Chef Guido Zeitler der "Augsburger Allgemeinen". Vor allem mit Blick auf die Fast-Food-Ketten sei allerdings auch keine Weitergabe an die Mitarbeiter zu erwarten. "Wir gehen davon aus, dass die Branche insbesondere ihre Gewinnmargen verbessern wird", so Zeitler.
Restaurant- und Imbissketten machten laut Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) im vergangenen Jahr einen Umsatz von 35 Milliarden Euro. Das sind vierzig Prozent der gesamten Gastronomieeinnahmen in Deutschland.
Immerhin keine Preiserhöhungen
Die Firmen argumentieren mit einem gestiegenen finanziellen Bedarf für Kellner und Co. "Unsere Kosten für Personal und Zutaten sind massiv gestiegen", erklärte die Pizza-Kette L'Osteria auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Eine pauschale Preissenkung auf der gesamten Karte sei daher betriebswirtschaftlich nicht seriös darstellbar, ohne an Qualität einzusparen.
Stattdessen setze man auf Preisstabilität, hieß es weiter von der Restaurant-Kette. Wenn die Steuersenkung wie geplant komme, werde man auf eine breite Preiserhöhung verzichten können. Auch die Fischrestaurant-Kette Nordsee schloss eine pauschale Preissenkung über das gesamte Sortiment im Umfang der Mehrwertsteuerreduktion aus.
Für Matthias Firgo von der Tourismus-Fakultät der Hochschule München ist es nicht überraschend, dass die Steuersenkung kaum bei den Kunden ankommen dürfte. "Steuersenkungen werden in aller Regel zu einem geringeren Anteil an die Konsumenten weitergegeben als Steuererhöhungen", sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre.