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Heikle Reformen in Österreich Sebastian Kurz beginnt den großen Umbau

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Sebastian Kurz bei der Klausurtagung seiner Regierung.

(Foto: REUTERS)

Weniger Sozialhilfe, vor allem für Ausländer, und eine Reform der Sozialversicherungen: In Österreich nimmt die Regierung von Bundeskanzler Kurz Tempo auf. Und muss sich auf Gegenwind gefasst machen.

Sebastian Kurz will nicht weniger als ein neues Österreich schaffen - das war sein zentrales Versprechen im Wahlkampf 2017, und er hat es jüngst noch einmal im Interview mit einem Boulevardblatt bekräftigt: "Ich will Österreich umbauen." Im ersten halben Jahr seiner Amtszeit werkelte der Bundeskanzler der konservativen ÖVP zusammen mit den Rechtsaußen von der FPÖ eher an der Fassade. Jetzt macht sich die Regierung daran, tragende Pfeiler einzureißen. Mit zwei Großprojekten, angekündigt in den vergangenen Tagen, könnte sich die Architektur des Landes entscheidend verändern: Die Sozialversicherung wird zentralisiert und die Mindestsicherung, quasi das Hartz IV Österreichs, neu aufgesetzt.

Gestern erläuterten Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ am Rande einer Regierungsklausur die Grundzüge der neuen Mindestsicherung. Der wichtigste Passus: Wer nicht Deutsch auf B1-Niveau sprechen kann, bekommt 300 Euro weniger als den Maximalbetrag von 863 Euro.

"Der Weg zur Mindestsicherung führt über die Deutschkenntnisse", sagte Kurz. Ein wichtiges Symbol, denn in den Details bleibt der Vorschlag weit hinter dem zurück, was die Regierung wollte. Bis tief in die Nacht hatten ÖVP und FPÖ an ihrem Vorschlag gefeilt, um ihn verfassungskonform zu gestalten. Trotzdem haben Rechtswissenschaftler schon Bedenken angemeldet.

Auf ganz anderen, noch größeren Widerstand könnte die zweite Reform stoßen, von Kurz vergangene Woche als "eine der größten in der Geschichte Österreichs" angekündigt: Die Zahl der Sozialversicherungen soll massiv sinken, von 21 auf nur noch 5 Kassen. Weil damit die traditionelle Machtbalance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Gleichgewicht kommt, könnte das zu Konflikten führen, die man in Österreich normalerweise nur aus den Meldungen über Emmanuel Macrons Reformen in Frankreich kennt. Und ganz nebenbei muss sich ÖVP-Chef Kurz gegen starke Kräfte in seiner eigenen Partei durchsetzen.

Weniger Hilfe für Arme - vor allem für Ausländer

In den Umfragen liegen ÖVP und FPÖ derzeit stabil bei den Werten, die sie im Oktober 2017 zu klaren Wahlsiegern und zur logischen Koalition gekürt haben: Gemeinsam kommen sie auf rund 55 Prozentpunkte. Gewonnen haben sie die Wahl mit mehr (ÖVP) oder noch viel mehr (FPÖ) offener Anti-Migrationsrhetorik. Wenn Vizekanzler Strache also die Reform der Mindestsicherung als Mittel preist, "die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen", ist das in Österreich absolut mehrheitsfähig. "Das ist einfach die Umsetzung eines Wahlversprechens", sagt der Wiener Politikberater Thomas Hofer n-tv.de. "Die Klaviatur haben ÖVP und FPÖ erfolgreich im Wahlkampf gespielt, und sie tun das weiterhin. Das sieht man ja auch an der 'neuen Balkanroute', die am Wochenende plötzlich zum Thema wurde."

Nicht nur Ausländern, auch Einheimischen will Schwarz-Blau die Mindestsicherung kürzen. Ab dem zweiten Kind soll der Staat immer geringere Zuschüsse zahlen. Mit drei Kindern erhalten Familien statt 2600 nur noch 2200 Euro Mindestsicherung. Letztlich bedeutet das Sozialabbau für die Ärmsten. Im Vordergrund steht für die Regierung aber natürlich die Botschaft: Wir machen das Sozialsystem unattraktiver für Ausländer. Ausreisepflichtige und subsidiär Schutzbedürftige sollen von der Mindestsicherung in die viel niedriger bemessene Grundsicherung fallen, EU-Ausländer müssen fünf Jahre auf ihren Anspruch warten.

Wer einen positiven Asylbescheid vorweisen kann, hat zwar Anspruch auf die Mindestsicherung, aber nur auf den Grundbetrag von 563 Euro. Zusätzlich hat die Regierung einen "Arbeitsqualifizierungsbonus" in Höhe von 300 Euro geschaffen. Den erhalten alle Österreicher mit Pflichtschulabschluss automatisch, Ausländer müssen Deutsch-Kenntnisse auf B1-Niveau oder Englisch-Kenntnisse auf C1-Niveau nachweisen. Europarechtswidrig, sagte der Linzer Europarechtler Leidenmühler im "Standard". Den vollen Bezug an Deutschkenntnisse zu koppeln widerspreche einer EU-Richtlinie, laut der Asylberechtigte den gleichen Zugang zu Sozialhilfe haben müssen wie Staatsbürger: "Es darf daher für Asylberechtigte keinerlei diskriminierende Zugangsvoraussetzung geben." Gut möglich also, dass letztlich Gerichte entscheiden, ob die Regierung ihr Wahlversprechen halten kann.

Symbolik oder echte Reform?

Trägt die "Mindestsicherung neu" der "Austria first"-Stimmung im Land Rechnung, zielt das zweite große Projekt der letzten Tage eher auf das Gefühl von Stillstand ab, das die langen Jahre der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP im Land hinterlassen haben: die Sozialversicherung soll schlanker, moderner, effizienter werden. Kurz zitierte bei der Präsentation seiner Pläne eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO, die das System als "zu komplex" bezeichnete - die Studie ist von 1969. Momentan existieren unter anderem allein neun Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer und Rentner, die unter dem Dach der bundesweiten "Österreichischen Gesundheitskasse" fusionieren sollen. Die Formel für die gesamte Reform: Aus 21 mach 5. Rund eine Milliarde Euro will die Regierung so bis 2023 einsparen, unter anderem durch die Reduzierung der Funktionäre von 2000 auf 400.

Eine Mogelpackung, wettert die Opposition - schließlich kassieren die meisten dieser Funktionäre nur Entschädigungszahlungen, das Einsparungspotential liegt nur bei knapp 3 Millionen Euro im Jahr. Politikberater Hofer hält Kurz zugute, dass er so seinen guten Willen beweisen kann: "Man muss verstehen, dass seit Haiders Zeiten die Sozialversicherung als Beispiel für den schwarz-roten Filz in Österreich gilt. Deswegen muss Kurz eine glaubhafte Reform zustande bringen und zeigen: Wir sparen auch bei uns, bei unseren Funktionären." Wo genau die eine Milliarde Euro herkommen soll, hat die Regierung allerdings noch nicht schlüssig erklären können. Noch liegt kein Gesetzentwurf vor. In dem müsste zum Beispiel geklärt werden, welche Befugnisse künftig in der neuen Bundeskasse zentralisiert werden - oder ob letztlich die regionalen Zuständigkeiten beibehalten werden, und nur eine neue Dachstruktur eingezogen wird.

"Ob es wirklich die große Reform wird, wird sich erst mit den Details zeigen", sagt Hofer. "Aber es droht schon die Gefahr, dass letztlich nur eine symbolische Änderung zustande kommt."

Widerstand aus dem eigenen Lager

Denn Kurz hat es mit mächtigen Gegnern zu tun - nicht zuletzt aus dem eigenen Lager. Die Länderchefs, in Österreich scherzhaft "Fürsten der Finsternis" genannt, verspüren wenig Lust, dem Bundeskanzler in Wien den Zugriff auf das Gesamtbudget der Sozialversicherung zu überlassen. "Die Beiträge, die die Tiroler einzahlen, müssen im Land bleiben", sagte etwa Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter vor einer Woche unmissverständlich. Unterstützung erhalten die skeptischen Schwarzen von links, aus der SPÖ und von den Gewerkschaften.

Sie alle wittern einen Generalangriff auf die sogenannte Sozialpartnerschaft, die sich in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat. Vereinfacht gesagt sitzen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften bei allen wichtigen Entscheidungen am Tisch. Ohne ihre Zustimmung geht in Österreich nichts. Die Sozialversicherung organisieren die Sozialpartner in Selbstverwaltung, wobei die "Roten" die Führungsgremien beherrschen, aus logischen Gründen - weil die Arbeitnehmer die meisten Abgaben zahlen, dominieren ihre Vertreter im Verhältnis von 4:1 gegenüber den Arbeitgebern. Das soll sich mit der Reform ändern: Im Verwaltungsrat des neuen Dachverbands ÖGK sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch vertreten sein. Weil auch die christdemokratische ÖVP mit ihrer Arbeitnehmerorganisation ÖAAB mitmischt, hätte Kurz' Partei also plötzlich die Oberhand in den Sozialversicherungen gewonnen.

Das Gewerkschaftslager schäumt: "Enteignet" fühlten sie sich, sagte ein hoher Vertreter, der designierte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian drohte schon mit "entsprechenden Aktivitäten", werde "eine rote Linie überschritten". Was Emmanuel Macron nur ein mildes Lächeln abringen dürfte, klingt für österreichische Verhältnisse nach Ausnahmezustand: Arbeitskämpfe sind - auch weil Dissens in der Sozialpartnerschaft früh ausgeräumt wird - völlig unüblich, in Europa wird nur in der Schweiz weniger gestreikt als in Österreich. Die Wahrscheinlichkeit für eine große Konfrontation sei allerdings gewachsen, meint Politikberater Thomas Hofer. "Es ist eine heikle Phase für die Sozialpartnerschaft." Das Gegenstück zu den Gewerkschaften, die Wirtschaftskammer, hat gerade mit Harald Mahrer einen Kurz-Vertrauten zu ihrem neuen Chef gewählt. In seiner Antrittsrede richtete er eine deutliche Kampfansage an all jene, die sich gegen die Reformpläne der Regierung wehren wollen: "Es gibt halt viele, die sind immer gegen etwas, und das sind in Wirklichkeit auch die Gegner unserer Republik." Es könnte sein, dass sich Kurz das neue Österreich hart erkämpfen muss.

Quelle: n-tv.de

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