Politik

Rückzug wird bald vollzogen Seehofer bleibt Minister, aber nicht CSU-Chef

Als am Wochenende die Meldung kursiert, Seehofer gebe seine Ämter als CSU-Chef und Bundesinnenminister auf, gibt es von dem 69-Jährigen keine Stellungnahme. Nun verkündet er tatsächlich seinen Rückzug - aber nur von einem der beiden Posten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sein Amt als Parteivorsitzender der CSU niederlegen. Das bestätigte der Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller. Wann er den Vorsitz abgibt, will Seehofer noch in dieser Woche verkünden. "Der Wechsel gehört zum Leben dazu, auch für mich." Berichte, wonach er auch seinen Posten als Innenminister aufgeben wolle, wies der 69-Jährige dagegen zurück. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt."

Er sei dankbar für die Zeit als CSU-Chef. Er habe in den zehn Jahren eine spannende und inhaltsreiche Aufgabe ausgeführt. Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, er wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Bundesinnenminister abtreten. Letzteres bestritt er aber nun.

Die Grünen hatten Seehofer zuletzt die Befähigung zum Bundesinnenminister abgesprochen. "Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr", sagte Parteichef Robert Habeck dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, "der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert".

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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