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Individuelle Lösung möglich Seehofer entschärft Ankerzentren-Streit

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Sicherheitskräfte und Polizei bewachen das Transitzentrum für Asylsuchende im bayerischen Manching.

(Foto: dpa)

Innenminister Horst Seehofer schlägt im Streit um die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber versöhnliche Töne an. Er wolle mit jedem Bundesland einzeln sprechen. Die Zielsetzung bleibt jedoch gleich: Die Verfahren sollen "effizienter und schneller" werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich um eine Entschärfung des Streits mit den Bundesländern über die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber bemüht. Seehofer kündigte zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Quedlinburg an, er werde mit jedem Land einzeln über die Ausgestaltung sprechen. Zugleich will der Bund die Länder bei der Beschaffung von Ersatzpapieren für abgelehnte Asylbewerber und bei der Organisation von Abschiebeflügen unterstützen.

Die von Seehofer geplanten Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihre Zukunft untergebracht werden sollen, sorgen seit Wochen für Debatten. In zahlreichen Bundesländer gibt es erhebliche Vorbehalte. In bilateralen Gesprächen werde er auf Wunsch persönlich mit den Ländern nach Lösungen suchen, sagte Seehofer. "Wir müssen in jedem Bundesland jetzt schauen, was ist vorhanden, wo muss es Optimierungen und Ergänzungen geben."

"Verfahren efffizienter machen"

Die Zielsetzung sei in jedem Fall, "die Verfahren effizienter und schneller zu machen", fügte der CSU-Politiker hinzu. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der Länder an solchen Gesprächen interessiert sei.Mit jedem Land werde das Projekt so realisiert, wie es das Bundesland wolle. Details etwa zur Größe der Ankerzentren wurden auf der Konferenz nicht vereinbart. Bayern will sieben Ankerzentren einrichten, auch Sachsen sagte bereits die Schaffung eines Ankerzentrums zu. Seehofer zufolge "steht auch Nordrhein-Westfalen an der Seite des Innenministers". Offene Fragen aber bleiben nach wie vor.

"Wir sind jetzt ein bisschen schlauer", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der zuvor besonders nachdrücklich mehr Informationen von Seehofer eingefordert hatte. Eigentlich habe er "einen substantiellen Vortrag erwartet, der den Rahmen für alle Bundesländer vorgibt". Er erhofft sich nun mehr Klarheit durch die bilateralen Gespräche. Pistorius stellte zugleich klar, dass es keine bundeseinheitliche Größe dafür geben werde, wie viele Menschen in einem Ankerzentrum untergebracht werden. 1500 Menschen in einer Unterkunft seien aus seiner Sicht zu viele.

Entlastet werden sollen die Länder bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Seehofer sagte Unterstützung des Bundes bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zu. Dies werde nicht mehr primäre Aufgabe der Länder und Ausländerbehörden sein. Fehlende Ausweispapiere oder Ersatzdokumente sind eines der Haupthindernisse bei Abschiebungen. Zudem will sich der Bund stärker bei der Organisation von Charterflügen für Abschiebungen insbesondere bei sogenannten Dublin-Verfahren engagieren. Für diese ist geregelt, das Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten.

Es müsse ferner geeignete Maßnahmen geben, um Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, abgelehnte Asylbeweber aufzunehmen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. In 40 Prozent der Fälle scheiterten die Abschiebungen bislang daran. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte mit Blick auf die Ankerzentren, die Aufnahme oder mögliche Abschiebung von Flüchtlingen müsse "endlich schnell und transparent erfolgen". Pro Asyl warnte hingegen "vor den integrationsschädlichen Folgen der bis zu 18-monatigen Isolierung" in Ankerzentren. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet einen "faulen Formelkompromiss". "Wer Flüchtlinge lange isoliert, macht sie psychisch kaputt und untergräbt alle Bemühungen zur Integration in die deutsche Gesellschaft.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/rts

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