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Seehofer und Dobrindt machten die Teilnahme einer Journalistin für die Gipfel-Absage verantwortlich.
Seehofer und Dobrindt machten die Teilnahme einer Journalistin für die Gipfel-Absage verantwortlich.(Foto: dpa)
Dienstag, 12. Juni 2018

"Blut und Boden"-Vorwurf: Seehofer hat neuen Grund für Gipfel-Absage

Erst heißt es, Seehofers Nicht-Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel sei schon lange geplant gewesen. Nun nennt der Innenminister einen anderen Grund und lenkt die Debatte damit auf die Diskussion um den Heimat-Begriff.

Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet die Absage der Teilnahme am Integrationsgipfel im Kanzleramt mit einem Text einer ebenfalls teilnehmenden Journalistin. Die Autorin Ferda Ataman habe ihn mit "Blut und Boden" in Verbindung gebracht, kritisierte der Innenminister. "Das sollte ich mal machen", sagte Seehofer.

Die Jounralistin Ferda Ataman nimmt ebenfalls am Gipfel teil.
Die Jounralistin Ferda Ataman nimmt ebenfalls am Gipfel teil.(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

Ataman nimmt nach Angaben der Bundesregierung am Mittwoch als Vertreterin einer Migrantenorganisation auch an der Pressekonferenz im Anschluss an den Integrationsgipfel teil. Seehofer wird nach Angaben seines Ministeriums beim Integrationsgipfel durch den Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz von der CDU vertreten. In den vergangenen Jahren war es üblich, dass der jeweilige Bundesinnenminister am Integrationsgipfel von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel teilnahm.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, offenbar gebe es "Teilnehmer, zumindest eine Teilnehmerin bei dem Integrationsgipfel, bei der man ein größeres Fragezeichen machen kann, ob diese Einladung berechtigt ist". Einen Namen nannte Dobrindt nicht.

Seehofer trifft sich mit Kurz

Seehofer wird sich stattdessen am Mittwochmittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen. Das Treffen sei "ganz normale Kontaktpflege", sagte der Innenminister. Kurz gilt als scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels und seiner Vorgänger wie dem ÖVP-Politiker Werner Faymann. Seehofers Termin mit Kurz sei bereits vor längerer Zeit vereinbart worden. Er habe nichts mit dem Masterplan zur Integration zu tun, dessen ursprünglich für Dienstag geplante Präsentation Seehofer kurzfristig abgesagt hatte. Merkel soll ihn gestoppt haben.

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Anschließend brach ein offener Streit in der Union um Teile des Masterplans aus. Insbesondere ging es um die Frage, ob manche Flüchtlinge bereits an der Grenze abgewiesen werden sollten. Zunächst wurde spekuliert, Seehofer habe deswegen die Teilnahme am Integrationsgipfel abgesagt. Dann hieß es aber, Seehofer habe schon vor längerer Zeit seinen Staatssekretär gebeten, ihn zu vertreten. Der Verweis auf Atamans Text widerspricht dem und lenkt die Aufmerksamkeit damit weg vom Unionsstreit hin zur Heimatdebatte.

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Seehofers Verzicht als "kläglich". Er twitterte, dies sei ein "Affront für alle Ehrenamtler, Kommunalpolitiker, Lehrerinnen und Lehrer, alle, die dieser Bundesregierung den Allerwertesten retten, indem sie täglich an der Integration arbeiten!"

Atamans "Blut und Boden"-Zitat

Ataman selbst äußerte sich ebenfalls via Twitter. Sie veröffentlichte einen Link zum fraglichen Artikel mit den Worten: "Für alle, die wissen wollen, was ich (wirklich) geschrieben habe" und fügte ein "Schade" hinzu. Der Text "Deutschland, Heimat der Weltoffenheit" erschien demnach im Mai in einer Publikation der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzt. Darin kritisiert sie die Verwendung des Begriffes "Heimat" in Verbindung mit der Einreise der Flüchtlinge in den vergangenen Jahren. Sie zieht eine zwingende Verbindung des Begriffs in diesem Kontext zu rechtsextremen Positionen.

"Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende 'Fremdenangst'", schreibt sie darin und bezeichnet dies als "brandgefährlich". Dann kommt die strittige Stelle: "Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren." Heimat werde so zu einem "Code", einer Umschreibung für die Rechtsextremen-Parole "Deutschland den Deutschen". "Blut und Boden" wiederum ist ein Propagandabegriff aus der Nazi-Zeit, mit dem unter anderem der Russland-Feldzug gerechtfertigt wurde. Seehofers Heimatministerium bezeichnet sie dann als "Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler".

In ihrem Text fordert Ataman dann einen anderen Heimat-Begiff. Deutschland solle Heimat der Erinnerungskultur, Heimat der Weltoffenheit und Heimat der Religionsfreiheit sein. "Darauf kann man stolz sein. Ganz ohne Blut-und-Boden-Trigger." CSU-Mann Seehofer würde wohl vehement widersprechen, dass sein Heimat-Begriff dem der Nazis entlehnt ist oder nichts als ein verkapptes "Deutschland den Deutschen" darstellt.

Quelle: n-tv.de