Politik

Einreise-Testpflicht gestartet Seehofer kündigt Kontrollen an

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An den innereuropäischen Grenzen soll es Stichproben geben.

(Foto: dpa)

Wer nach Deutschland einreist, muss seit heute geimpft, genesen oder getestet sein und das auch nachweisen können. Innenminister Seehofer kündigt an, dass das auch kontrolliert wird. Reisende müssen sich mindestens auf Stichproben gefasst machen.

Zum Start der Corona-Testpflichten für Reiserückkehrer aus dem Ausland an diesem Sonntag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Kontrollen angekündigt. "Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden. Bundes- und Landespolizei arbeiten hier Hand in Hand", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

An den Binnengrenzen werde es Stichproben geben, um kilometerlange Staus im Urlaubsverkehr zu verhindern. "Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme." Wer keinen negativen Test habe, müsse eventuell in Quarantäne, und es drohten "empfindliche Bußgelder".

Wer erwischt wird, darf zwar weiterreisen, wird aber beim zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. In manchen Bundesländern wird dann ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro fällig. In Bayern ist das Bußgeld im sogenannten "Bußgeldkatalog Einreise-Quarantäneverordnung" geregelt. Wer auch der zuständigen Behörde keinen Test vorlegen kann, der vor der Einreise gemacht wurde, muss mit einer Strafe von 500 bis 2000 Euro rechnen. Der Regelsatz, also der Betrag, der am häufigsten verhängt wird, liegt bei 1000 Euro. Ministerpräsident Markus Söder kündigte im "Spiegel" an, die Regeln möglichst genau kontrollieren lassen zu wollen. "Auch die Gesundheitsämter werden 20 Prozent der digitalen Einreiseanmeldungen überprüfen", sagte der CSU-Chef. Das Formular muss jeder Rückkehrer ausfüllen.

Alle ab 12 müssen Nachweis erbringen

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Seit Sonntag gilt bei der Einreise nach Deutschland eine Testpflicht. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Ende der Sommerferien verhindert werden. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei der Einreise nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist - mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gab es schon für alle Flugpassagiere. Jetzt gilt sie für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

Seehofer sprach sich dagegen aus, mit weiteren Maßnahmen den Druck auf Impfverweigerer zu erhöhen: "Wir haben bislang ein gut funktionierendes Prinzip für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Daran sollten wir festhalten. Ich halte auch nichts davon, direkten oder indirekten Druck auszuüben, was die Impfung angeht." Er sprach sich aber dafür aus, stärker als bisher für die Impfung zu werben. "Sie ist der einzige Weg, der uns aus der Pandemie herausbringt. Ohne eine ausreichende Impfquote in der Bevölkerung hüpfen wir nur von Welle zu Welle."

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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