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Armutsrisiken in Deutschland Seehofer will Lebensverhältnisse angleichen

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Mit einer neuen Strukturpolitik möchte Horst Seehofer die ungleichen Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen.

picture alliance/dpa

Noch ist Deutschland vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen weit entfernt. Das zeigen unter anderem aktuelle Zahlen zur Armutsgefährdung. Im Bundestag soll Innenminister Seehofer seine strukturpolitischen Pläne erklären.

Der Bundestag muss sich in der Wochenmitte mit einer seit Jahrzehnten schwelenden Problemlage befassen: Der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands. Der Anspruch besteht schon seit Jahrzehnten, verwirklicht ist er bis heute nicht. Im Plenum will Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu Pläne für eine neue Strukturpolitik vorstellen, die dazu beitragen sollen, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen.

Wie groß die regionalen Unterschiede zwischen den Regionen zum Beispiel bei der Armutsgefährdung sind, zeigen Zahlen der Statistikämter des Bundes und der Länder. Demnach war Bremerhaven im vergangenen Jahr deutschlandweit mit 28,4 Prozent die Region mit der höchsten Armutsgefährdungsquote, München hatte hingegen mit 8,5 Prozent die geringste Quote an von Armut gefährdeten Menschen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann machte anlässlich der anstehenden Debatte im Bundestag auf diese Zahlen zur Armutsgefährdung aufmerksam. Die Werte geben den Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung an. Die Schwelle dieser Armutsgefährdung lag 2017 deutschlandweit bei 999 Euro für einen Einpersonenhaushalt.

"Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann in Deutschland nicht gesprochen werden", fasste Zimmermann die Lage zusammen. Wenn die Bundesregierung es ernst meine mit ihrem erklärten Ziel, solche Verhältnisse zu unterstützen, dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen und Ankündigungen bleiben, erklärte die Sozialexpertin der Linken-Fraktion im Bundestag. "Um Armut zu bekämpfen, braucht es ein umfassendes Konzept", betonte Zimmermann. So müsse etwa prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.

Seehofer hatte bei der Regierungsbildung darauf bestanden, dass sein Innenministerium unter anderem auch für alle Themen zuständig sein soll, die im weiteren Sinne unter den Begriff "Heimat" fallen. Die Umsetzung seiner Vorstellungen von besserer Infrastruktur, Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und Ansiedlung von Industrieunternehmen in "abgehängten Regionen" ist letztlich aber eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa

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