Vor der verheerenden Flutkatastrophe waren die Vorbehalte gegenüber einer Katastrophenwarnung per SMS noch groß. Jetzt scheint der Widerstand gebrochen zu sein. Laut Innenminister Seehofer gibt es nun "überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen".

Gegen lokale Warnungen der Bevölkerung per SMS hat es in der Bundesregierung vor der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands wohl Widerstand gegeben. Von der Idee seien "nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten", bestätigt Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Aber ich habe entschieden, dass wir es tun und machen, da gibt es überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen", fügt er hinzu.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hatte zur Warnung per Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Dem Vernehmen nach ging es dem Leiter der Behörde, die dem Innenministerium untersteht, auch darum, andere Ressorts - unter anderem das Wirtschaftsministerium - zu überzeugen.

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Datenschützer halten diese Technologie, die in vielen anderen Staaten bereits genutzt wird, für relativ unbedenklich.

Koordinierende Rolle übernehmen

01:15 min

Panorama 22.07.21

Kaputte Straßen und Trümmerberge Flut-Opfer führt durch ihr zerstörtes Dorf

Zudem soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz besser werden. Für eine zentrale Führungsrolle der Bundesbehörden zeichnet sich jedoch keine Mehrheit ab. Nach Ansicht von Seehofer sollte der Bund nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagt der CSU-Politiker.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte der Minister. "Das BBK wird künftig ein Kompetenzzentrum", darauf habe sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bereits vor den Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt. THW-Vizechefin Sabine Lackner sagte im ZDF: "Eine weitere Zentralisierung ist nicht dienlich." Die Zuständigkeit, wie sie bisher geregelt sei "von unten nach oben" sei richtig, "weil der Landrat oder der Bürgermeister die Situation vor Ort am besten kennt", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler. Weiler trägt als ehrenamtlicher Bürgermeister der Thüringer Gemeinde Milda selbst Verantwortung im Katastrophenschutz.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten die Aufteilung für überholt. Die Grünen hätten bei der Sondersitzung auch gerne NRW-Innenminister Herbert Reul und den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz befragt. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz sagte, sie habe die Tagesordnung nicht überfrachten wollen. Sie halte es aber für sinnvoll, die beiden Landesminister zu einer weiteren Sitzung in den Ausschuss zu bitten.