Politik

"Müssen uns kümmern" Seehofer will mehr gefühlte Sicherheit

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Wenn die Bürger sich nicht sicher fühlen, müssen wir und drum kümmern, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.

(Foto: imago images / Arnulf Hettrich)

Bundesinnenminister Seehofer will nicht, dass sich Menschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen. Dafür sollen alle Parteien zusammenarbeiten. Schon jetzt rückt dabei das Thema Finanzierung auf die Agenda.

Nach dem Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer zügig das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken. "Es kann nicht sein", dass sich viele Menschen auf öffentlichen Plätzen unsicher fühlten, sagte er der "Bild am Sonntag". Seehofer kündigte baldige Gespräche mit den Ländern sowie im Bundestag an. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae warf ihm "Sicherheitskosmetik" vor, auch Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte Seehofers Kurs.

Der öffentliche Raum dürfe kein "Angstraum" sein, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er werde mit den zuständigen Behörden in Bund und Ländern über Maßnahmen beraten, "die das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung schnellstens verbessern".

Gleich nach der Sommerpause solle das Thema auch im Bundestag debattiert werden. Er wolle "parteiübergreifend Lösungsvorschläge erarbeiten", sagte der Innenminister. "Alle Menschen müssen sich in unserem Land sicher und frei bewegen können." Wenn das nicht der Fall sei, "haben wir ein Problem, um das wir uns kümmern müssen".

FDP warnt vor bloßer Kosmetik

Der hessische Innenminister Peter Beuth forderte "mehr Geld für Polizei und Sicherheit". Er hoffe sehr, "dass sich Horst Seehofer gegen die Sparfüchse in Berlin durchsetzt", sagte er der "Welt am Sonntag".

FDP-Fraktionsvize Thomae äußerte sich skeptisch. "Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird in erster Linie gestärkt, wenn sich die objektive Sicherheit tatsächlich verbessert", sagte er. "Reine Sicherheitskosmetik, wie Seehofer sie als Reflex auf die Ereignisse am Frankfurter Hauptbahnhof vorschlägt, genügt dafür nicht."

Thomae warnte Seehofer davor, mit den Ängsten der Bürger zu spielen. "Unser Rechtsstaat ist alles andere als wehrlos", betonte er. "Aber Polizei und Justiz müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, und insbesondere muss die polizeiliche Zusammenarbeit international, innerhalb Europas und zwischen den Bundesländern früher und besser funktionieren."

Seehofer stellt Konzept in Aussicht

Hintergrund der Debatte ist das Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof. Dabei waren eine Frau und ihr achtjähriger Sohn vor einen einfahrenden Zug gestoßen worden; das Kind starb. Der mutmaßliche Täter lebte zuletzt in der Schweiz, wo er polizeilich gesucht wurde.

Seehofer versprach nach der Tat unter anderem mehr Polizeipräsenz und eine stärkere Überwachung an Bahnhöfen. Er kündigte zudem im "Spiegel" "intelligente Kontrollen" an der Grenze zur Schweiz an. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen. Grünen-Chef Habeck kritisierte die Pläne. Grenzkontrollen zu Schweiz hätten die Tat von Frankfurt nicht verhindert, sagte er der "Rhein-Neckar Zeitung". "Sinnvoller ist es, zu prüfen, wie die europaweite Zusammenarbeit verbessert werden kann."

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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