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Die Innenminister Salvini (l.) und Seehofer in Innsbruck.
Die Innenminister Salvini (l.) und Seehofer in Innsbruck.(Foto: dpa)
Mittwoch, 11. Juli 2018

Treffen mit Salvini: Seehofer will schnelles Abkommen mit Italien

Damit der Asylkompromiss der Regierung Bestand hat, sind Abkommen mit Ländern wie Italien nötig. Bundesinnenminister Seehofer strebt dazu eine schnelle Einigung mit seinem italienischen Kollegen Salvini an. Doch der stellt Bedingungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, sagte Seehofer nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. "Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien", so Seehofer.

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Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt betont, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten. In letzter Instanz sieht der CSU-Chef die Verantwortung für die Abkommen bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Salvini betonte nach dem Treffen jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. "Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren."

Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

"Geist heute war lösungsorientiert"

Seehofer betonte in Innsbruck die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini. "Der Geist heute war sehr lösungsorientiert." Mitarbeiter der Ministerien sollten "jetzt sehr schnell" Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an. "Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb." Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne, sagte Seehofer. "Aber zwischen einem guten Auftakt und einer wirklichen Lösung am Schluss liegen meistens noch schwierige Gespräche."

Auch Salvini bezeichnete das Gespräch als "sehr positiv". Es gebe das gemeinsame Ziel, dass weniger Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa ankämen, dass es "weniger Tote" und "weniger Migranten in Italien wie in Deutschland" gebe. Italien und Deutschland erwarteten "eine echte Unterstützung von Europa bei der Kontrolle der Außengrenzen", sagte Salvini.

Nach wochenlangem Streit hatten sich Union und SPD vergangene Woche auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt. Danach sollen nur noch solche Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben. Nach Seehofers Angaben sind das derzeit etwa fünf Migranten am Tag. Er hatte zuvor gefordert, alle bereits in einem anderen EU-Land registrierten Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen. Merkel lehnte einen nationalen Alleingang jedoch vehement ab. Der Streit ist mittlerweile beigelegt.

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag gemeinsam in Innsbruck auch über die Flüchtlingspolitik beraten. Dabei wird vor allem der Außengrenzschutz im Fokus stehen. Vor dem Beginn der offiziellen Gespräche wird es ein weiteres Gespräch zwischen Seehofer und Salvini geben, diesmal zusammen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl.

Quelle: n-tv.de