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Absolute Mehrheit in Ukraine Selenskyj-Partei kann wohl allein regieren

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Selenskyjs Partei gewann die Mehrheit der Sitze im Parlament.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch sind längst nicht alle Stimmen ausgezählt. Doch die Partei des ukrainischen Präsidenten kann im Parlament aller Voraussicht nach künftig allein regieren. Nach eigenen Angaben holt sie das beste Ergebnis bei einer Wahl seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

In der Ukraine kann Präsident Wolodymyr Selenskyj seine politische Agenda künftig offenbar noch zielstrebiger angehen. Seine Partei hat bei der Wahl des neuen Parlaments in Kiew nach eigenen Angaben die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Möglich werde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, teilte die Partei mit. Selenskyj kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren. Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik, dass eine Partei eine absolute Mehrheit innehat.

Nach Auswertung von rund 50 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs mit dem Namen Diener des Volkes (Sluha narodu) am Morgen bei knapp 42,45 Prozent. Damit blieb die Partei zwei Punkte unter den am Vorabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen. Beobachtern zufolge wurde damit auch eine ganze Abgeordnetengeneration abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte.

"Wirtschafts-Guru" soll Regierung führen

Selenskyj erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Bislang war Diener des Volkes nicht in der Obersten Rada vertreten, was eine Umsetzung der geplanten Reformen Selenskyjs behinderte. Er erzielte seinen Erfolg allerdings bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der jüngeren Geschichte der Ukraine. Der 41-Jährige kündigte an, einen "Wirtschafts-Guru" mit politischer reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er zunächst aber nicht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertet die Abstimmung in der Ukraine als "ein Beispiel der Demokratie und Freiheit für die gesamte Region". Selenskyj verfüge nun über ein starkes Mandat für seine ambitionierte Reformagenda. "Wir erwarten, dass er diese Reformen jetzt entschlossen angeht, um die in ihn gesetzten Hoffnungen der Ukrainer zu erfüllen."

Von einer kleinen Revolution sprach Grünen-Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin. "Die Menschen strafen das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal ab und geben dem neu gewählten Präsidenten Selenskyj ein starkes Mandat im Parlament." So scheiterte etwa die Partei des Regierungschefs Wladimir Groisman samt vier Ministern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 5 von 22 Parteien nahmen die Hürde.

Ursprünglich sollte die Parlamentswahl erst im Oktober sein. Präsident Selenskyj hatte sie vorgezogen, weil es in der früheren Sowjetrepublik keine handlungsfähige Koalition mehr gab. Seine Partei Sluha narodu ist nach einer Comedy-Serie im Fernsehen benannt. Dort hatte der Komiker Selenskyj jahrelang einen Präsidenten gespielt, der gegen die korrupte Machtelite kämpft.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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