Politik

Stattdessen Sicherheitsgarantie Selenskyj-Partei rückt von NATO-Beitritt ab

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Begräbniszeremonie der Ehrengarde für einen getöteten Soldaten am Dienstag in Kiew.

(Foto: REUTERS)

Nach dem ukrainischen Präsidenten rückt auch seine Regierungspartei vom Wunsch auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft ab. Allerdings verlangt sie stattdessen Sicherheitsgarantien und eine Nichtangriffserklärung von Russland. Ein Verzicht auf Krim oder Donbass sei dagegen ausgeschlossen.

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines NATO-Beitritts aufzuschieben. "Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht", teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die NATO über konkrete Garantien zu sprechen.

"Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden", hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne "und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird".

Seit 2019 ist das Ziel des NATO-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt. Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. "Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim."

"Wir bitten nicht auf Knien um etwas"

Zuvor hatte sich Selenskyj im US-Sender ABC zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.

Mit Blick auf die NATO-Mitgliedschaft sagte Selenskyj, er habe das Interesse daran schon vor langer Zeit verloren, nachdem er festgestellt habe, "dass die NATO nicht bereit ist, die Ukraine aufzunehmen". Die Allianz habe Angst vor Schwierigkeiten und vor einer Konfrontation mit Russland. Die Ukraine sei kein Land, "das auf Knien um etwas bittet".

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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