Die Verhängung des Kriegsrechts in den besetzten ukrainischen Gebieten gibt den russischen Verwaltungsbehörden mehr Gestaltungsspielraum. In Kiew fürchtet man nun die Zwangsrekrutierung ukrainischer Bürger. Wer eingezogen werde, solle versuchen zu desertieren, mahnt Präsident Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Männer in den von Moskau besetzten Gebieten aufgefordert, sich auf keinen Fall in die russische Armee einberufen zu lassen. "Vermeiden Sie das, wenn es irgend möglich ist!", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Wer diese Gebiete verlassen könne, solle das tun. Wer eingezogen worden sei, solle die Waffen strecken und versuchen, zu den Ukrainern zu desertieren. "Das Wichtigste: Retten Sie Ihr Leben, und helfen Sie unbedingt auch anderen!", sagte er.

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Politik 19.10.22

Kriegsrecht für besetzte Gebiete Munz: Neues Kreml-Dekret enthält drei wichtige Punkte

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Mittwoch den Kriegszustand über die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ausgerufen. Russland beansprucht sie völkerrechtswidrig für sich und betrachtet die dort lebenden Ukrainer als russische Staatsbürger. Damit wächst die Gefahr, dass die Männer zum Dienst in der russischen Armee gezwungen werden und gegen ihre Landsleute kämpfen müssen.

"Die Hysterie wird umso größer, je näher die Niederlage Russlands rückt", kommentierte Selenskyj die Verhängung des Kriegszustandes. "Russland hat ein halbes Jahr lang das Wort Krieg vermieden, sein eigenes Volk dafür bestraft, und jetzt erklärt es selbst das Kriegsrecht in den besetzten Gebieten", sagte Selenskyj.

Mit dem von Putin verhängten Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russische Besatzungsverwaltung in den eroberten Gebieten einher. Bewohner können nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden.

Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur, die Verhängung einer Sperrstunde, die Einrichtung von Checkpoints oder das Abhören privater Telefongespräche. Auch Festnahmen bis zu 30 Tage, die Beschlagnahme von Eigentum und die Internierung von Ausländern können die Besatzer anordnen.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 20. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)