Politik

Ukraine-Präsident im Glück Selenskyj siegt schon wieder

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Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die klare Mehrheit im Parlament.

(Foto: REUTERS)

In der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl mit einer absoluten Mehrheit als Sieger hervorgegangen. Das Land steht jetzt vor einem Neustart.

Nicht mal auf der schicken Wahlparty von Diener des Volkes hat man sofort begriffen, wie groß der Erfolg ist. Der 41-jährige Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj, der der Partei den Namen einer seiner Satire-Serien gegeben hat, steht wenige Minuten vor der Schließung der Wahllokale zwar schon auf der Bühne, freute sich aber noch zurückhaltend über das starke Ergebnis. Die Partei Diener des Volkes lag bei den ersten Hochrechnungen zwischen 42,7 und 44,7 Prozent.

Zu dem Zeitpunkt wollte auch der junge Parteichef Dmytro Rasumkow noch nicht von absoluter Mehrheit sprechen. Neben der Verhältniswahl über die Parteilisten, die 225 Sitze in der Werchowna Rada bestimmt, werden 199 weitere Abgeordnete in Direktwahlkreisen per Mehrheitswahl gewählt. 26 Wahlkreise fallen wegen der Annexion der Krim und des Krieges im Donbass aus, weswegen die Zahl der Direktmandate kleiner ist. Und ausgerechnet das galt als die größte Gefahr für die Partei Diener des Volkes.

Die Selenskyj-Partei stellte bis auf wenige Ausnahmen eher unbekannte Kandidaten in den Regionen auf. Das hätte auch schiefgehen können, gab man im Wahlstab zu. Dass Selenskyj-Kandidaten allein in der Hauptstadt Kiew alle Wahlkreise für sich entscheiden konnten, war dennoch bereits ein Hinweis auf einen noch größeren Erfolg. Es gab Überlegungen, eine Koalition mit der Partei Stimme des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk zu bilden. Doch das war letztlich gar nicht nötig.

Auf der Suche nach Koalitionspartnern

Am Montagvormittag wird klar: Die Partei Selenskyjs hat wohl doch die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Möglich werde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, teilte die Partei mit. Das vorläufige Endergebnis wird zwar erst am Abend veröffentlicht, doch bereits jetzt ist es klar, dass Diener des Volkes etwas mehr als 120 Sitze durch die Parteilisten holt - und es könnten genauso viele Sitze über Direktmandate dazukommen.

Der überdeutliche Wahlsieg Selenskyjs gegen Ex-Staatsoberhaupt Petro Poroschenko leitet eine neue politische Ära in der Ukraine ein. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Tatsache, dass die Partei das beste Ergebnis seit der Einführung des Wahlsystems vor 21 Jahren eingefahren hat.

Doch was werden Selenskyj und sein Team aus überwiegend jungen, politisch unerfahrenen Abgeordneten aus der absoluten Mehrheit machen? "Dieses Ergebnis ist ein großer Vertrauensvorschuss an uns, den wir nicht enttäuschen dürfen", sagte das Staatsoberhaupt noch am Sonntagabend. Die Prioritäten sollen gleich bleiben: Der Krieg im Donbass soll beendet, der Gefangenenaustausch angekurbelt, die Korruption weiter bekämpft werden. Als eines der ersten Gesetze soll das neue Parlament das Amtsenthebungsgesetz für den Präsidenten verabschieden, als Datum der ersten Rada-Sitzung wünscht sich Selenskyj den 24. August, den Tag der ukrainischen Unabhängigkeit.

Die Spekulationen sind im vollen Gange

Doch noch interessanter wird, welches Machtsystem Selenskyj um sich herum aufbauen wird. Der Ex-Komiker will unbedingt einen bekannten Ökonomen und Technokraten für das Amt des Ministerpräsidenten - einen "Wirtschafts-Guru", der durch keine politischen Positionen vorbelastet ist. Als Favoriten gelten der Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas, Andrij Kobolew, dessen Top-Manager Jurij Witrenko sowie Ukraine-Vertreter beim Internationalen Währungsfonds, Wladislaw Raschkowan. Damit würde Selenskyj ein interessantes System der Gegengewichte schaffen, weil er zuletzt mit seiner harten Kritik an Beamten in den Regionen eher für die Show verantwortlich war. Nun braucht er offenbar einen, der sich vor allem ernsthaft um die Wirtschaft kümmern würde. Als Parlamentsvorsitzender kommt zudem vor allem Parteichef Dmytro Rasumkow infrage.

Auf den zweiten Rang mit laut Hochrechnungen rund zwölf Prozent hat es wie erwartet die prorussische Oppositionsplattform Für das Leben geschafft. Diese ist zwar mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden, will dennoch im neuen Parlament aktiv mitmischen. Die Europäische Solidarität des Ex-Präsidenten Poroschenko kommt auf etwas mehr als acht Prozent und will lediglich mit Wakartschuks Stimme im neuen Parlament kooperieren, die wiederum mit sechs Prozent von einer Koalition mit dem Diener des Volkes ausging, die aber nun eher vom Tisch ist. Zwischen Poroschenko und dem Sänger Wakartschuk hat sich noch die zweifache Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit der Partei Vaterland platziert, die Interesse an der Zusammenarbeit mit dem Diener des Volkes und der Stimme angekündigt hat. Diese ist jedoch sehr unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de

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