Weil sie kritische Fragen trotz gerichtlicher Aufforderung nicht beantwortet, verhängt das Landgericht Schwerin ein Zwangsgeld gegen eine maßgeblich von Gazprom finanzierte Umweltstiftung. Deren Vorsitzender ist Ex-Ministerpräsident Sellering.

Dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, drohen laut einem Bericht der "Welt" bis zu 25 Tage Zwangshaft. Sellering ist Vorsitzender der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Das Landgericht Schwerin hatte die Stiftung Ende April dazu verurteilt, Medien Auskünfte über ihre Aktivitäten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Dem sei nicht nachgekommen worden, weshalb das Gericht nun die Vollstreckung angeordnet habe, schreibt die "Welt".

Zu diesem Zweck sei "ein Zwangsgeld von 5000 Euro verhängt" worden, zitiert die Zeitung das Gericht. Falls die Stiftung nicht zahle, würden "für je 200 Euro ein Tag Zwangshaft" fällig, das entspräche 25 Tagen. Die Stiftung und ihr Vorsitzender Sellering könnten die angeordnete Strafe allerdings vergleichsweise einfach umgehen: Das Strafgeld beziehungsweise die Zwangshaft werden demnach nichtig, wenn die Stiftung die Fragen des Journalisten beantwortet.

Dem Urteil von Ende April zufolge muss die Stiftung einem Journalisten der "Welt" unter anderem Details zu ihren Beschäftigten, ihren Anteilen an anderen Firmen, ihren Ankäufen von Material und Gerätschaften und zu ihren Erlösen mitteilen, die mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im vergangenen Jahr zusammenhängen.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hatte die Stiftung im vergangenen Jahr gegründet, maßgeblich um die Fertigstellung von Nord Stream 2 trotz drohender US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen sicherzustellen. Vom Land wurde die Stiftung mit 200.000 Euro ausgestattet; das Pipelinekonsortium Nord Stream 2, das von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, beteiligte sich mit 20 Millionen Euro als Zustiftung.