Politik

Streit um Auflösung Vorstand um Sellering wirft bei MV Klimastiftung hin

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Ex-Regierungschef Sellering hält eine Auflösung der Stiftung weiter für rechtlich unmöglich.

(Foto: dpa)

Mit der Gründung einer Klimastiftung will Mecklenburg-Vorpommern auch den Bau der Pipeline Nordstream 2 gegen Sanktionen sichern. Inzwischen ist das Projekt hinfällig. Im Streit um die Zukunft der Stiftung zieht sich der Vorstand geschlossen zurück. Er hielt die geforderte Auflösung für nicht machbar.

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering tritt zurück. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einer Einigung mit dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand mitteilte, wird der Vorstand voraussichtlich Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Zuvor soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden. Landesregierung und Landtag hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung verlangt. Sellering sprach sich dagegen aus. Beide Seiten argumentierten mit eigenen Gutachten.

Das Land hatte die Stiftung 2021 gegründet. Sie hatte neben dem Klimaschutz vor allem den Zweck, die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee abzusichern, da am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro in die Stiftungskasse ein.

Mit dem Schritt soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden. Nach Angaben der Regierungschefin soll ein Auflösungsvorstand berufen werden. Zuvor hatte es Gespräche zwischen Stiftung und Land über das rechtliche Für und Wider einer Auflösung gegeben, dabei konnte lange Zeit keine Einigung erzielt werden.

Land will Klimaschutz-Projekte übernehmen

Sellering betonte aber erneut, dass er an seinem Standpunkt festhält, wonach es rechtlich nicht möglich ist, die Stiftung aufzulösen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zuvor sowohl eine Selbstauflösung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium - als möglich skizziert. Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam jedoch zu einem anderen Schluss.

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Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch. Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit fünf Millionen Euro finanzieren.

Mit den fragwürdigen Geschäften der Klimastiftung soll sich nach Willen von CDU, Grünen und FDP ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigen. Dieser soll vom Landtag in dieser Woche installiert werden.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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