Politik

Proteste wegen Amtsenthebung Senat spricht sich gegen Rousseff aus

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Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist kaum noch zu halten - der Senat will die Vorwürfe gegen sie untersuchen.

(Foto: AP)

Zwar gibt es noch keine gültige Abstimmung, aber in einer Aussprache stimmt eine Mehrheit im brasilianischen Senat für eine 180-tägige Suspendierung von Präsidentin Rousseff. Begleitet wird die Marathonsitzung von Ausschreitungen.

Im brasilianischen Senat gibt es eine Mehrheit für die Absetzung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Schon weit vor Ende der Beratungen war die erforderliche einfache Mehrheit an Senatoren erreicht. In 15-minütigen Erklärungen hatten diese ihre Zustimmung für eine Suspendierung Rousseffs für vorerst 180 Tagen erklärt.

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Rousseff-Gegner gehen auf die Straße - und bringen einen Sarg mit.

(Foto: REUTERS)

Bisher sind mindestens 40 von 77 Senatoren, die abstimmen werden, für eine Amtsenthebung. Allerdings wird es erst ganz am Ende der Debatte eine endgültige Abstimmung geben. Das kann noch mehrere Stunden dauern. Stimmt der Senat einer Absetzung zu, ist der Weg frei für die Untersuchung der Vorwürfe gegen Rousseff. Nach Ende der Untersuchung würde über das endgültige Ende ihrer Präsidentschaft abgestimmt.

Rousseff, die ihren politischen Gegnern einen "Putsch" vorwirft, bereitete sich bereits auf ihr Ausscheiden aus dem Amt vor. Sie will nach Angaben von Mitarbeitern ihre Minister entlassen und sie bitten, sich nicht an einer Übergangsregierung unter ihrem politischen Kontrahenten, dem Vizepräsidenten Michel Temer, zu beteiligen.

Zusammenstöße bei Demos

Während der Senatsdebatte kam es in der Hauptstadt Brasilia zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizisten setzten Tränengas gegen Anhänger der linken Präsidentin ein, die ihrerseits mit brennenden Fackeln warfen. Die Arbeiterpartei Rousseffs hatte angesichts ihrer drohenden Entmachtung zu Protesten aufgerufen. Etwa 6000 Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens riefen hingegen "Hinaus mit Rousseff". Die Mehrheit der Bevölkerung sprach sich in Umfragen dafür aus, Rousseff des Amtes zu entheben.

Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Rousseff habe die Haushaltsregeln verletzt, um 2014 ihre Wiederwahl zu sichern. Dahinter steht ein erbitterter politischer Machtkampf in einem zutiefst gespaltenen Land, in dem die linke Arbeiterpartei in den vergangenen 13 Jahren die Regierung stellte. Hinzu kommen Vorwürfe der Korruption um den halbstaatlichen Ölriesen Petrobras, in die Wirtschaftsmanager und Politiker aller Couleur verwickelt sind.

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa

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