Die zuständige NATO-Mission entsendet zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovo. Dort bestärkt Belgrad die serbische Minderheit in ihren Autonomiebestrebungen. Die Lage sei so ernst, dass sie wieder in einen gewaltsamen Konflikt münden könnte, sagt Serbiens Regierungschefin Brnabic.

Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic hat angesichts wachsender Spannungen im Norden des Kosovo vor einer Eskalation der Situation gewarnt. "Wir sind wirklich am Rande bewaffneter Konflikte", sagte sie in Belgrad. Für die Spannungen machte sie die Regierung in Pristina verantwortlich.

Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet. Beide Länder lieferten sich noch vor wenigen Jahren einen blutigen Krieg. Trotz Dialogversuchen der EU liegen sie seit Jahren immer wieder im Streit. Belgrad bestärkt die serbische Minderheit im Norden des Kosovo bei ihren Versuchen, sich der Autorität Pristinas zu widersetzen.

Politik 16.12.22

Antrag bei NATO eingereicht Serbien will mit 1000 Soldaten ins Kosovo einrücken

Im Dezember haben die Spannungen an der Grenze zu Serbien wieder zugenommen. Nächtliche Schüsse auf Polizisten und ein Angriff auf Einsatzkräfte der EU-Mission Eulex mit einer Blendgranate hatten international die Besorgnis wachsen lassen. Die NATO-geführte KFOR-Mission erklärte, sie habe in dieser Woche "zusätzliche Soldaten und Patrouillen" in den Norden des Kosovo entsandt.

Serbien droht mit Militär

Das serbische Militär hatte vor Kurzem bei KFOR die Erlaubnis beantragt, mit 1000 Mann ins Kosovo einrücken zu können. Ein entsprechendes Schreiben überreichte eine serbische Armeedelegation am serbisch-kosovarischen Grenzübergang Merdare an KFOR-Offiziere, wie der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic mitteilte.

US-Diplomaten hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass die Erteilung einer solchen Erlaubnis ausgeschlossen sei. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte dennoch am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehsender RTS angekündigt, sie zu beantragen. Ihm sei klar, dass die KFOR diesen Antrag nicht genehmigen werde, sagte er. Die Entsendung serbischer Truppen würde im Kosovo jedoch "die ethnischen Spannungen abbauen".

Vucic berief sich auf eine UN-Sicherheitsratsresolution aus dem Jahr 1999, die die Anwesenheit serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo als Möglichkeit erwähnt. Eine solche wäre aber auf ein enges Mandat begrenzt und strikt an die Zustimmung der KFOR gebunden. Prinzipiell kann die Friedenstruppe mehrere Hundert serbische Sicherheitskräfte im Kosovo genehmigen - jedoch nur für wenige Tätigkeiten wie den Schutz religiöser Stätten oder gemeinsame Grenzüberwachung. Allgemeine Sicherheitsaufgaben etwa in serbischen Siedlungsgebieten sind ausgeschlossen.