Seit Monaten gibt es Massenproteste in Serbien gegen Korruption im Land. Im Visier der Demonstranten ist speziell die Regierung. Der Ministerpräsident Vucevic zieht nun die Konsequenzen und räumt seinen Stuhl.

Nach mehrwöchigen Anti-Korruptions-Protesten serbischer Studenten ist der Ministerpräsident des Balkanlandes, Milos Vucevic, zurückgetreten. Konkret begründete der Politiker seinen Schritt mit einem Vorfall am Montagabend in Novi Sad. Ein Schlägertrupp der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hatte mehrere Studenten mit Baseballschlägern misshandelt und verletzt.

Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 15 Todesopfern im November gibt es in Serbien regelmäßig Demonstrationen gegen die Regierung. Vucevic war von 2012 bis 2022 Bürgermeister von Novi Sad. In seiner Amtszeit hatten die Renovierungsarbeiten an dem Bahnhof begonnen, die nur wenige Monate vor dem Unglück abgeschlossen wurden.

Panorama 01.11.24

Menschen unter Trümmern begraben Bahnhofsdach in Serbien stürzt ein - 13 Tote

Er habe seine Entscheidung dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in einem längeren Gespräch erklärt und dieser habe sie akzeptiert, fügte Vucevic hinzu. Er war seit Mai des Vorjahres Ministerpräsident. Er galt stets als treuer Erfüllungsgehilfe von Vucic, der alle wichtigen Entscheidungen im Land allein trifft.

Tausende protestieren gegen Korruption

Ende Dezember hatte die Staatsanwaltschaft 13 Menschen angeklagt, unter ihnen den ehemaligen Bau- und Verkehrsminister Goran Vesic. Dieser war bereits am 4. November zurückgetreten, bestreitet aber jede Verantwortung für das Unglück.

Am Montag blockierten Tausende Studenten in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu dem Vorfall in Novi Sad zu protestieren. Erst am Vormittag verließen die letzten Studentengruppen den Verkehrsknotenpunkt.

Die Proteste richten sich inzwischen aber auch generell gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land. An mehreren Universitäten sind seit Wochen Fakultäten von Studierenden besetzt und lahmgelegt. Die Regierung wirft den Demonstranten vor, von "ausländischen Kräften" unterstützt zu werden.

Inzwischen hat die Regierung aber zumindest der Forderung der Protestbewegung nachgegeben, die Ermittlungsakten zu dem Unglück zu veröffentlichen. Doch die Demonstranten fordern noch größere Transparenz und ein Ende des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste.