Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre sind dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. Ginge es nach Trump, sollte diese "Hexenjagd" so schnell wie möglich beendet werden. Doch seine Forderung richtet er an den falschen Adressaten.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle diese "manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", schrieb Trump bei Twitter.

Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau. Trump bezichtigte den Sonderermittler erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten "17 wütende Demokraten", die "schmutzige Arbeit" verrichteten. Dies sei "eine Schande für die USA".

Unklar ist, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.

Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

Parallelen zu Nixons "Samstagabend-Massaker"

Das Weiße Haus bemühte sich inzwischen um eine Klarstellung von Trumps Äußerungen. Bei den Worten an Sessions handle es sich "nicht um einen Befehl, sondern um die Meinung des Präsidenten", sagte Sprecherin Sarah Sanders. Oppositionsvertreter werteten Trumps Aufforderung hingegen als weiteren Beleg dafür, dass Trump die Russland-Ermittlungen zu behindern versuche - ein Vorwurf, dem Mueller ebenfalls nachgeht.

Trumps Tweet stelle einen offen sichtbaren "Versuch der Justizbehinderung" dar, twitterte der Geheimdienstexperte der Demokraten im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Sein Parteikollege, Senator Richard Blumenthal, sagte der "Washington Post", es gebe nun sehr stichhaltiges Beweismaterial dafür, dass Trump Justizbehinderung "direkt vor unseren Augen" betreibe.

Trumps Aufforderung an Sessions erinnert an das "Samstagabend-Massaker" vom Oktober 1973. Präsident Richard Nixon ordnete damals das Justizministerium an, den Sonderermittler zur Watergate-Abhöraffäre zu feuern. Justizminister Elliot Richardson und sein Vize William Ruckelshaus lehnten dies nacheinander ab und traten zurück. Die dritthöchste Figur in der Ministeriumshierarchie, Robert Bork, erfüllte schließlich den Willen des Präsidenten und feuerte Sonderermittler Archibald Cox.

Sonderermittler könnte Manafort-Prozess nutzen

Muellers Ermittlungen haben bislang zu Anklageerhebungen gegen 32 Verdächtige geführt. Darunter sind vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 Russen. Die Ermittlungen führten auch bereits zu einem ersten Prozess - gegen Trumps zeitweiligen Wahlkampfleiter Paul Manafort. Dessen Verfahren wegen mutmaßlichen Steuer- und Bankenbetrugs begann am Dienstag in Alexandria bei Washington.

Das Verfahren bezieht sich zwar auf Manaforts Lobbyistentätigkeit vor seinem Eintritt ins Trump-Team - es geht um seine Arbeit für russlandfreundliche Politiker der Ukraine. Doch gibt es viele Spekulationen, dass es Mueller mit der Anklage vor allem darum gehen könnte, Manafort zur Aussage über mögliche illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu bringen.

Trump distanzierte sich am Mittwoch erneut von seinem Ex-Wahlkampfchef. Manafort habe nur "sehr kurze Zeit" für ihn gearbeitet, twitterte er.