Politik

Dichtgemacht, aber nicht pleite Beim Bäcker gerät Habeck ins Schwimmen

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Bei einer Frage zu Insolvenzen kommt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Erklärungsnot.

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)

Wegen der steigenden Preise und sinkender Konsumlaune fürchten Ökonomen eine Pleitewelle - doch Wirtschaftsminister Habeck winkt ab. Bei "Maischberger" erklärt er, dass Firmen zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien. Nicht nur die Moderatorin wirkt irritiert.

Ein Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Sendung "Maischberger" sorgt für Kritik in den sozialen Medien. Die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle im Winter rechne, verneinte der Minister - kam aber bei der Erklärung derart ins Schwimmen, dass er sich nicht nur einer sichtlich irritierten Moderatorin, sondern nun auch einem Shitstorm gegenübersieht.

Was war passiert? Habeck räumte ein, es könne durchaus passieren, dass bestimmte Firmen "erstmal aufhören zu produzieren". Eine klassische Insolvenz sei das aber nicht, erklärte er. Die Unternehmen könnten schließlich die Produktion später wieder aufnehmen.

"Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben - Blumenläden, Bioläden, Bäckereien - haben wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt", sagte Habeck. Ihm sei bewusst, dass die Brötchen beim Bäcker oder in den Discountern schon jetzt doppelt so teuer seien. Wenn solche Firmen aufhörten zu verkaufen, seien sie aber nicht automatisch insolvent. Insolvenz müssten Firmen erst dann anmelden, wenn sie "mit der Arbeit ein immer größeres Minus" machten.

"Unterirdisches Gestammel"

Auf die Anmerkung von Moderatorin Sandra Maischberger, dass dies die logische Folge sei, wenn nichts mehr produziert werde, antwortete Habeck: "Es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein." Unter dem Hashtag #Gestammel machten viele Nutzer auf Twitter ihrem Unverständnis über diese Aussage Luft. "Unterirdisch", "absurd" und "peinlich" sei der Auftritt gewesen, so das Urteil.

Ökonomen warnen bei weiter steigenden Preisen für den Herbst durchaus vor einer Pleitewelle. Schon jetzt steigt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland laut dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) deutlich - allein im August gab es 26 Prozent mehr Firmenpleiten als im Vorjahresmonat. Verantwortlich dafür seien laut IWH in erster Linie stark steigende Preise für wichtige Produktionsfaktoren.

"Stimmt - Unternehmen, die bei laufenden Kosten nichts mehr produzieren und verkaufen, gehen in die Insolvenz", twitterte der Ökonom Jens Südekum, der auch das Wirtschaftsministerium berät. "ES SEI DENN es gibt (wie zB in der Corona-Zeit) staatliche Überbrückungshilfen." Genau darüber werde derzeit unter anderem im Wirtschaftsministerium intensiv beraten.

Was plant der Minister?

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Habeck ließ bei "Maischberger" zumindest andeutungsweise durchblicken, dass die Bundesregierung reagieren wird. "Wenn wir keine Abhilfe schaffen, gibt es die Gefahr, dass bestimmte Firmen - Bäckereien, Handwerksbetriebe, Reinigungsfirmen - ihre Tätigkeit über dieses Jahr einstellen." Dieser Gefahr müsse die Bundesregierung begegnen. Denkbar sei etwa eine anteilige Kostenübernahme des Staates bei Energie, so Habeck. Mögliche Hilfen müssten die finanziellen Möglichkeiten aber "zielgenau einsetzen und die Programme so definieren, dass wir nicht nur glauben, wir haben den Leuten geholfen."

Während der Corona-Krise hatte die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht zeitweise ausgesetzt, um eine Pleitewelle zu verhindern. Zudem stellte sie umfangreiche Überbrückungshilfen für Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund der Lockdowns im Handel in Schieflage geraten waren.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 07. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jug

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