Bevor der erste Strafprozess gegen Donald Trump mit dem Eröffnungsplädoyer starten kann, müssen Richter und Staatsanwaltschaft die Jury zusammenstellen. Nachdem gut die Hälfte der Kandidaten wegen möglicher Befangenheit ausgeschieden ist, stehen nun die ersten Geschworenen fest.

Im historischen Strafprozess wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung gegen Donald Trump sind sieben Geschworene ausgewählt worden. Richter Juan Merchan warnte den Angeklagten davor, die Jury einzuschüchtern. "Ich werde nicht zulassen, dass irgendwelche Geschworenen in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden", sagte Merchan, als Gemurmel von Trump für einen Geschworenen hörbar war.

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Politik 15.04.24

Ex-Präsident droht Haftstrafe Trump: "Das ist politische Verfolgung"

Der frühere US-Präsident, der erneut ins Weiße Haus einziehen will, muss sich seit Montag wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin vor dem Gericht in New York verantworten. Bislang sind Richter Merchan und die Staatsanwaltschaft vor allem damit beschäftigt, die zwölfköpfige Jury zusammenzustellen. Fünf Geschworene fehlen noch, zudem müssen noch sechs Ersatzgeschworene bestimmt werden.

Potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten wurde mitgeteilt, dass sie während des gesamten Verfahrens gegenüber der Öffentlichkeit anonym bleiben werden. Richter Merchan sagte, dies solle sie vor möglicher Bestechung oder Gewalt schützen.

Beim Prozessauftakt war mehr als die Hälfte der ersten Gruppe von 96 potenziellen Geschworenen entlassen worden. Es hatte Zweifel gegeben, ob sie befangen sein könnten. Am Dienstag wurden potenzielle Geschworene zu ihrer Mediennutzung, ihren politischen Spenden und ihrer Bildung befragt. Richter Merchan sagte, er hoffe, am kommenden Montag mit den Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung beginnen zu können.

Verurteilung würde nicht an Präsidentschaftskandidatur hindern

Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Damit wurde Stormy Daniels zum Schweigen über ein angebliches Sexabenteuer gebracht, das sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte. Der 77-Jährige wahrscheinliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert und jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert.

Politik 15.04.24

Antworten zu Schweigegeldprozess Trump muss anwesend sein, ihm droht jahrelange Haft

Sollte Trump der Unterlagenfälschung schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach den Gesetzen des Bundesstaates New York bis zu vier Jahre Haft. Allerdings werden in vielen Fällen Geldstrafen verhängt oder die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Ein verfassungsrechtliches Hindernis für die Präsidentschaftskandidatur wäre eine Verurteilung nicht.

Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn. Er hat in allen auf nicht schuldig plädiert. Rechtsexperten zufolge sind die anderen drei eigentlich schwerwiegender: Trump wird eine Verwicklung in Wahlbetrug und ein widerrechtlicher Umgang mit vertraulichen Dokumenten vorgeworfen. Jedoch sind diese Prozesse verschoben worden und finden möglicherweise nicht mehr vor der Wahl statt.