Schwarz-Rot muss sich auf ein Regierungsprogramm verständigen. An Ideen mangelt es nicht, an Geld sehr wohl. Der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Politiker Philipp Amthor erklärt im ntv Frühstart, dass der Bund beim Sparen bei sich selbst anfangen sollte.

Die Koalitionsgespräche gehen in die heiße Phase. Am Nachmittag wollen sich die Spitzenverhandler zusammensetzen, um die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu überarbeiten. Besonders beim Punkt der Finanzierung der Vorstellungen hapert es. Laut Berechnungen des Finanzministeriums fehlen 500 bis 600 Milliarden Euro, um die Wünsche der Arbeitsgruppen umzusetzen.

Mit den bisherigen Verhandlungen zeigt man sich auf beiden Seiten dennoch zufrieden. So lobte CDU-Politiker Philipp Amthor in der ntv-Sendung Frühstart: "Wir haben ganz gute Arbeitsergebnisse gefunden, auch in den Arbeitsgruppen. Das war, glaube ich, allgemein auch von einem konstruktiven Stil geprägt. Und jetzt ist fachpolitisch sehr, sehr viel mit Zukunftsfähigkeit für unser Land auf den Tisch gelegt worden."

Politik 31.03.25

Steuer, Rente, Kindergeld Bei den Koalitionsverhandlungen geht es für die Bürger um viel Geld

Allerdings ist die Arbeit damit nicht getan, denn die Finanzierung der Projekte ist ungeklärt. Amthor dazu: "Dieser Staat muss sparen und priorisieren. Wir sind jetzt nicht unterwegs mit 'Freibier für alle!', sondern es müssen Prioritäten gesetzt werden."

Amthor bekräftigt Ablehnung von Steuererhöhungen

Steuererhöhungen, wie von der SPD für besonders hohe Einkommen oder Vermögen vorgeschlagen, lehnte Amthor weiterhin ab. Die Unternehmenssteuern seien ohnehin schon zu hoch, ebenso die Steuerlast für den einzelnen Bürger. "Das bremst unser Wachstum, das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Und deswegen darf es jetzt keine Steuererhöhungen geben." Amthor erinnerte zudem an das Versprechen seiner Partei. Die Union habe vor der Wahl deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde. "Und das gilt auch nach der Wahl."

Politik 31.03.25

Kritische Töne aus der CSU SPD-Topverhandler hochzufrieden mit Union

Amthor zeigte Verständnis für die SPD-Forderungen. "Dass es da vereinzelte Wünsche der SPD gibt, das stand auch in deren Programmen. Das kann ich denen nicht mal übel nehmen. Aber das heißt nicht, dass es so kommen wird, sondern wir sind klar: Jetzt braucht es Wachstum, Entlastung, eine neue Dynamik und keine Steuererhöhung." Zuvor hatten auch andere Spitzenvertreter aus CDU und CSU entsprechende SPD-Fordrungen zurückgewiesen, darunter CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag in der ARD

"Moderner Staat macht mit weniger Personal bessere Arbeit"

Amthor leitet in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau. Dort habe man gute Sparvorschläge gemacht. "Es gibt ja nicht nur teure Arbeitsgruppen, sondern es gibt auch solche, die etwas einsparen, nämlich bei viel unnötiger Bürokratie bei Staatstätigkeit, die für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung wie für die Bürger selbst eine Belastung ist."

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Verhandlungen auf der Zielgerade Union und SPD nähern sich den harten Brocken

Mit dem Sparen müsse man bei sich selbst anfangen. Die Union wolle deswegen in dem angewachsenen "Beauftragten-Unwesen" die Hälfte der Bundesbeauftragten streichen. Dazu sollen Einsparungen beim Personal in der Bundesverwaltung kommen. "Denn ein moderner Staat macht mit weniger Personal bessere Arbeit", resümierte Amthor. Das Bundesinnenministerium listet 43 Bundesbeauftragte und Koordinatoren des Bundes auf, wobei manche Posten von Bundesministern oder Staatssekretären zusätzlich besetzt werden. Die Regierungschefs der östlichen Bundesländer lehnen die von der Union vorgeschlagene Abschaffung des Ostbeauftragten ab.

Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen SPD und Union kommen wird. Man lasse sich aber nicht treiben. "Wichtig ist, dass wir eine Regierung haben, die dann auch die ganze Wahlperiode hält, die ein gemeinsames Verständnis hat, die jetzt nicht versteckte Dissense miteinander vereinbart, sondern ein gemeinsames Grundverständnis", betonte Amthor. "Und da kommt es jetzt auf einen Tag mehr oder weniger nicht an, und ich bin optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen zu einer guten Einigung kommen."