Politik

Warum Flüchtlinge WLAN brauchen "Smartphones erleichtern den Neustart"

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Hier macht ein Flüchtling ein Selfie mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

(Foto: picture alliance / dpa)

Um günstig telefonieren und recherchieren zu können, brauchen Flüchtlinge einen Internetzugang. Sven Stückelschweiger von der Piratenpartei will zusammen mit dem Verein "Freifunk" offene WLANs einrichten. Doch Länder und Kommunen tun sich schwer.

n-tv.de: Sie wollen Flüchtlinge mit WLAN versorgen. Wie viele Flüchtlinge haben überhaupt ein Smartphone?

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Sven Stückelschweiger.

(Foto: landesportal.piratenpartei-sh.de)

Sven Stückelschweiger: Eigentlich fast alle. Wenn Flüchtlinge etwas auf die Flucht mitnehmen, dann ihr Smartphone. Es ist zum einen ein Werkzeug während der Flucht, um ihr Weiterkommen zu organisieren. Gleichzeitig halten sie so Kontakt zu ihrer Familie.

Ist WLAN nicht Luxus? Sind andere Dinge nicht erst einmal wichtiger, wie zum Beispiel medizinische Versorgung oder Wohnraum?

Keine Frage, die Gesundheit und ein Dach über dem Kopf gehen vor. Aber das Internet ist der Kommunikationskanal nach Hause. Flüchtlinge telefonieren über Skype oder Viber mit ihrer Familie und ihren Freunden. Das ist viel günstiger als ein Gespräch mit dem Festnetztelefon. Gleichzeitig erleichtert es den Neustart in einem fremden Land. Per Handy kann man sich über Asylverfahren informieren oder Online-Deutschkurse machen. Und natürlich dient es auch der Unterhaltung. Schließlich dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und die Langeweile kann sehr frustrierend sein.

Um mit dem Smartphone online zu gehen, brauchen Flüchtlinge entweder einen Vertrag oder WLAN. Sie schlagen das "Freifunk"-Modell vor. Wie genau funktioniert das?

Freifunk setzt sich für offene WLAN-Netze in Flüchtlingsheimen ein. Die Grundidee ist es, private Netze zu verbinden und zu einem Bürgernetz zusammenzuschließen. Freie Netze sind für alle zugänglich und kostenlos. Bei mir in der Firma haben wir Freifunk aufgestellt. Auf der Bank vor dem Gebäude sitzen täglich Flüchtlinge, die von dort nach Hause telefonieren. Noch besser wäre es natürlich, wenn die Flüchtlingsheime selbst Zugangspunkte hätten. Wir wollen sie in Schleswig-Holstein rund um die Erstaufnahmen aufbauen, aber es fehlt die Zustimmung des Landes.

Warum stellt sich das das Land quer?

Konkret hat uns noch niemand gesagt, was eigentlich genau das Problem ist. Schließlich hätten wir genügend Freiwillige und auch die Spendenbereitschaft ist da. Aber wir können keine Spenden sammeln, solange wir kein offizielles "Okay" haben.

Viele Kommunen fürchten sich vor der Haftung. Das Gesetz macht Anschlussinhaber dafür verantwortlich, wenn sich der Nutzer auf verbotenen oder kostenpflichtigen Seiten bewegt. Abgemahnt wird dann nicht der Nutzer, sondern der Anbieter des entsprechenden Hotspots. Steht das Gesetz dem offenen Internetzugang im Weg?

Bei Freifunk ist Störerhaftung kein Problem. Die Daten werden über einen VPN-Tunnel an einen Internetprovider geleitet und von dort aus ins Netz. Die Umleitung erfolgt zum Beispiel über Schweden und dort gibt es keine Störerhaftung. Das sind legale technische Möglichkeiten. Deswegen sehe ich keine juristischen Gründe, warum das Land sich weigern sollte.

In Hotels funktioniert freies WLAN für alle doch auch trotz Störerhaftung – warum dann nicht in Flüchtlingsheimen?

In Hotels ist WLAN zwar kostenlos, aber man muss einen Anmeldeprozess durchlaufen. Flüchtlingen, die kein Deutsch oder Englisch können, ist damit nicht geholfen. Außerdem sind diese Anbieter deutlich teurer. Deswegen bin ich gegen kommerzielle Lösungen. Ich fände es besser, wenn das Land einen DSL-Anschluss bucht, dann fallen vielleicht 40 Euro monatliche Gebühr an. Die Gebühren würden wir über Spenden finanzieren und die Organisation würden Freiwillige übernehmen. Wir sind jetzt in Gesprächen mit dem Land. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sie uns einfach mal machen lassen.

Mit Sven Stückelschweiger sprach Jasmin Gebele

Quelle: ntv.de

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