Politik

Zwei Wege zum vorzeitigen Ende So könnte Trump des Amtes enthoben werden

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Trump behauptet weiterhin, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Bis zur Amtseinführung vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden sind es weniger als zwei Wochen. Dann endet die Ära Trump. Dabei gibt es auch zwei Möglichkeiten, ihn noch vorzeitig aus dem Amt zu befördern.

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump werden Rufe laut, den Republikaner noch vor dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit am 20. Januar zum Gehen zu zwingen. Experten zufolge gibt es zwei Wege, um Trump zu entmachten.

Die erste Möglichkeit wäre ein Impeachment-Verfahren. Trump musste sich einem solchen Vorgang bereits im Dezember 2019 stellen, als die Demokraten im Repräsentantenhaus ihn formell des Machtmissbrauchs und Behinderung ihrer Ermittlungen in der Ukraine-Affäre anklagten. Allerdings verhinderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat im Februar 2020 die Amtsenthebung. Tatsächlich könnte erneut ein "Impeachment" eingeleitet werden, da nur eine einfache Mehrheit der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus notwendig ist. Im Senat müssten dann zwei Drittel der Abgeordneten für die eigentliche Verurteilung stimmen.

Dem Verfassungsexperten Frank Bowman von der University of Missouri zufolge könnte Trump nun der Versuch vorgeworfen werden, die Regierung zu stürzen. Auch eine allgemeinere Anklage wie fehlende Verfassungstreue oder Bruch des Amtseids sei denkbar. Theoretisch könnte das ganze Verfahren dabei innerhalb eines Tages abgeschlossen werden: "Sie könnten bis morgen Mittag eine Anklage gegen ihn beschließen und dann damit durch die Rotunde des Kapitols zum Senat laufen und festlegen, dass das Verfahren morgen Nachmittag beginnt", sagt Bowman.

Geistiger Gesundheitszustand auf dem Prüfstand

Die zweite Möglichkeit beruft sich auf den 25. Verfassungszusatz. Dieser wurde erst 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy geschaffen. Sie existiert eigentlich für Situationen, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dies müssen der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts formell bezeugen.

Experte Bowman wertet die Regelung eindeutig für Gebrechen, eine Anwendung bei Trump sei wenig vorstellbar. Allerdings stünde nicht nur Trumps körperlicher, sondern auch geistiger Gesundheitszustand auf dem Prüfstand.

Am Mittwoch waren Proteste von Anhängern des abgewählten Präsidenten in Gewalt ausgeartet, nachdem Trump bei einem Auftritt dazu ermutigt hatte, zum Parlamentssitz zu marschieren - allerdings friedlich. Dort sollte der Kongress die Ergebnisse der Präsidentenwahl zertifizieren, bei der Trump dem Demokraten Joe Biden unterlegen war. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Dafür gibt es keine Beweise.

Quelle: ntv.de, mba/rts

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