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Keine erweiterte Zollunion So schürt Europa Hass in der Türkei

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Erdogan-Anhänger feiern den Wahlerfolg ihres Präsidenten. Und der setzt Europa-Ressentiments ganz bewusst im Wahlkampf ein.

(Foto: AP)

Die EU will mit der Türkei nicht über eine Erweiterung der Zollunion verhandeln. Das verkündet sie ausgerechnet nach dem jüngsten Wahlerfolg von Präsident Erdogan. Ein mieseres Timing ist kaum vorstellbar.

Die EU hat gute Gründe, den Ausbau der Zollunion mit der Türkei nicht voranzutreiben. Der Zeitpunkt, dies offiziell zu verkünden, ist aber denkbar schlecht: zwei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei. Die EU dürfte mit diesem Schritt in der Türkei vor allem eines fördern: Hass.

Die Zollunion trat 1995 in Kraft und ist eine Erfolgsgeschichte. Seither verdreifachte sich das Handelsvolumen zwischen EU und Türkei. Als Anerkennung für Ankaras Hilfe in der Flüchtlingskrise bot Brüssel an, auch Handelsschranken für Dienstleistungen, staatliche Aufträge und die Landwirtschaft abzubauen. Es geht um viele Milliarden Euro. Mit ihrem offiziellen Nein zu weiteren Verhandlungen darüber trifft Europa Erdogan dort, wo es gerade am meisten schmerzt. Die türkische Wirtschaft steuert auf eine Krise zu, die Lira ist im freien Fall. Das gefährdet die autokratische Regentschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In der Erklärung der EU-Minister vom Dienstagabend ist auch zu Recht von Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten die Rede, von inhaftierten Oppositionellen, verfolgten Journalisten und bedrängten Akademikern. Zwei Tage nach dem Wahlsieg Erdogans kann dieser Schritt in der Türkei aber allzu leicht als unmittelbare Reaktion gelesen werden. Und dieses Narrativ ist gefährlich.

Genau die Munition, die Erdogan braucht

Die Wahl war nicht fair, das stimmt. Nichtsdestotrotz unterstützt eine Mehrheit der Türken den starken Mann im Präsidentenpalast. Das Bild, das nun entsteht, ist dieses: Europa bestraft die Türken, weil sie für den "Falschen" gestimmt haben. Selbst die Nachrichtenagentur AFP titelte bereits: "EU zeigt Erdogan nach Wiederwahl die kalte Schulter". Wie wird dieser Schritt dann wohl erst in der Türkei interpretiert?

Die EU liefert Erdogan genau die Munition, die er für seine beliebteste Verschwörungstheorie braucht: Fremde Mächte pochen demnach in der Welt lautstark auf Freiheit und Demokratie, in Wirklichkeit stehen sie in dieser Erzählweise aber selbst nicht für diese Werte, sie wollen die Türkei bloß klein halten und lenken.

Schon als in Deutschland und den Niederlanden Auftritte türkischer Politiker verboten wurden, wusste der Präsident das für sich zu nutzen. Wer sich als Deutscher dieser Tage in der Türkei bewegt, wird wegen dieses Verbots immer wieder gefragt, ob die Bundesrepublik eigentlich eine richtige Demokratie sei. Natürlich ist sie das. Das Argument krankt an allen Enden. In der Türkei verfängt es aber, gerade bei weniger gebildeten Schichten.

Nun muss man hinzufügen: Das Timing für die Erklärung der EU-Minister ist schon seit langem beschlossene Sache. Nach Angaben der bulgarischen Ratspräsidentschaft steht es seit Dezember fest, dass der Europäische Rat Ende Juni eine Bewertung unter anderem des Beitrittsprozesses und der Visa-Regelungen vorlegen würden. Eine Bewertung der Verhandlungen über die erweiterte Zollunion inklusive. Nur ändert das am Problem nichts. Der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister Ömer Celik griff Europa prompt als "heuchelisch", "widersprüchlich" und "anti-türkisch" an. Und die Erdogan ergebenen Krawallmedien heben die Meldung auf ihren Webseiten ganz nach oben.

Quelle: n-tv.de

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