Politik
Donald Trump.
Donald Trump.(Foto: AP)
Mittwoch, 22. August 2018

Die Einschläge kommen näher: So tief steckt Trump im Sumpf

Von Jan Gänger

US-Präsident Trump wirft Sonderermittler Mueller eine "Hexenjagd" vor. Ein Schuldspruch und ein Schuldbekenntnis stärken jedoch die Position des Ex-FBI-Chefs. Und sie zeigen, welche Rolle Lobbyismus unter Trump spielt.

Im Wahlkampf war Donald Trump mit der Ansage angetreten, "den Sumpf" in Washington trockenzulegen. Die Attacken gegen Lobbyisten und das politische Establishment gipfelten bei seinen Auftritten in den Rufen der Menge, die demokratische Gegnerin Hillary Clinton einzusperren. Doch mit jedem Tag von Trumps Präsidentschaft wird deutlicher, dass Trump im eigenen Sumpf versinkt.

Mehr als 30 Personen hat Sonderermittler Robert Mueller mittlerweile angeklagt. Der ehemalige FBI-Chef untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam Absprachen mit Russland getroffen hat, um die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Er hat zugleich das Mandat, bei seinen Ermittlungen entdeckte Straftaten zu untersuchen.

  • Michael Cohen: Der langjährige Anwalt Trumps hat sich schuldig bekannt, während des Wahlkampfes Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt und damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben - und zwar im Auftrag "eines Kandidaten". Namen nannte Cohen nicht. Doch es ist offensichtlich, dass es sich um Trump sowie die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playboy-Model Karen McDougal handelt.
  • Paul Manafort: Trumps Ex-Wahlkampfchef wurde von einem Gericht in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. Der 69-Jährige muss sich ab September in einem weiteren Prozess verantworten. In dem Verfahren werden ihm unter anderem Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung vorgeworfen.
  • Rick Gates: Manaforts langjähriger Mitarbeiter und Weggefährte hatte seinen Chef schwer belastet und sich zuvor schuldig bekannt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass FBI belogen zu haben.
  • George Papadopoulos: Der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater hat sich ebenfalls schuldig bekannt, das FBI belogen zu haben. Es geht um Kontakte zur russischen Regierung.
  • Michael Flynn: Der ehemalige Sicherheitsberater Trumps gab zu, dem FBI über ein Gespräch mit dem russischen Botschafter nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es unter anderem um die von den USA verhängten Sanktionen.
  • Alex van der Zwaan: Der niederländische Anwalt wurde zu einer eine Strafe von 30 Tagen Haft und eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Dollar verurteilt. Er hatte die US-Justiz unter anderem über seine Kontakte zu dem Lobbyisten Gates sowie zu seinem Kontakt zu einem mutmaßlichen früheren russischen Geheimdienstagenten belogen.
  • Zwölf russische GRU-Offiziere: Die Mitglieder des Militär-Geheimdienstes haben der Anklage zufolge mit Computerattacken gegen die US-Demokraten und das Wahlkampflager von Clinton in die Präsidentschaftswahl eingegriffen.
  • 13 weitere Russen: Ihnen und drei russischen Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Rahmen eines "Informationskriegs" in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Dabei geht es unter anderem um so genannte Troll-Fabriken und das Ziel, "Misstrauen in die Kandidaten und generell in das politische System" zu säen. Dabei sollen Verschwörungstheorien über angebliche Wahlmanipulationen durch die Demokraten verbreitet sowie Hashtags und Slogans wie "HillaryForPrison" erfunden worden sein. Wie die GRU-Offiziere werden sie nicht vor einem US-Gericht erscheinen.
  • Konstantin Kilimnik: Er war der wichtigste Mitarbeiter Manaforts in der Ukraine. Ihm wird vorgeworfen, er habe versucht, gemeinsam mit Manafort Zeugen zu beeinflussen. Die Ermittler verdächtigen Kilimnik zudem der Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB. Wo er sich aufhält, ist unbekannt.
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Nicht alle Anklagen haben mit einer möglichen Zusammenarbeit von Trumps Team und Russen zu tun. Sie zeigen jedoch, dass sich bei den Ermittlungen nicht wie vom US-Präsidenten unterstellt um eine "Hexenjagd" handelt - und führen vor Augen, wie tief der "Sumpf" ist, in dem Trump steckt.

Dazu passt, wie dubios Trump Posten vergibt. Dabei ist eine Qualifikation entscheidend: Loyalität ihm gegenüber. Seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner sind im Weißen Haus als Top-Berater beschäftigt. Beide sind zugleich Unternehmer. Ivanka hatte eine Modelinie, mit der sie vor kurzem scheiterte. Die Kushners sind im Immobiliengeschäft unterwegs. Trump selbst hat sich nicht von seinem Konglomerat getrennt, sondern es lediglich in die Hände seiner Söhne Eric und Donald Jr. gelegt. In seinen Golf-Ressorts finden offizielle Veranstaltungen statt, er wirbt öffentlich für seine Hotels.

"Großartige Dinge"

In Behörden und Ministerien hat Trump Lobbyisten und Gefolgsleute platziert. Das schillerndste Beispiel ist Scott Pruitt. In seiner früheren Tätigkeit als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma hatte er die Umweltbehörde wegen der von ihr verhängten Auflagen vehement bekämpft. Trump machte ihn zum Chef eben dieser Behörde. Pruitt sorgte dafür, dass Umweltauflagen für die Kohlebranche gelockert wurden. Mittlerweile musste er zurücktreten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe Steuergelder zum Fenster herausgeworfen und sein Amt für persönliche Interessen missbraucht.

Ein anderes Beispiel ist Omarosa Manigault Newman, die durch Trumps Show "The Apprentice" bekannt wurde. Sie arbeitete im Weißen Haus, wurde im Dezember entlassen und erhebt in einem Buch schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. Der bezeichnet sie mittlerweile als "Hund" und gibt an, sie nur deshalb eingestellt zu haben, da sie um einen Job gebettelt habe. Als sie wegen Unfähigkeit gefeuert werden sollte, habe er ein gutes Wort für sie eingelegt. Seine Begründung: Sie habe ausschließlich "großartige Dinge" über ihn gesagt.

Auch die umfangreiche Steuerreform zeigt das Ausmaß der Klientel-Politik Trumps. Von ihr profitieren vor allem die reichen US-Amerikaner. Und die zahlen einen Teil des Geldsegens in Form von Parteispenden an die Republikaner zurück.

All das heißt nicht, dass die Tage von Trumps Präsidentschaft gezählt sind. Ein Amtsenthebungsverfahren ist unwahrscheinlich, denn die Republikaner halten ihm die Treue.

Wie es mit Trump weitergeht, lässt sich möglicherweise im November absehen. Dann finden die Zwischenwahlen statt, in denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus gewählt werden. Es sieht so aus, als ob die Demokraten in der zweiten Kammer die Mehrheit erlangen werden. Fest steht das allerdings nicht. Und im Senat könnten die Republikaner ihre dünne Mehrheit sogar ausbauen. Denn die überwältigende Mehrheit konservativer Wähler ist mit Trumps Amtsführung zufrieden.

Quelle: n-tv.de