Politik
"Europe United" müsse die Antwort auf "America First" sein, sagte Maas.
"Europe United" müsse die Antwort auf "America First" sein, sagte Maas.(Foto: dpa)
Mittwoch, 13. Juni 2018

Nicht nur Bündnis mit Paris: So will Maas die EU stärken

Nicht erst der gescheiterte G7-Gipfel führt den Europäern vor Augen, dass sie nicht mehr auf die engen Beziehungen zu den USA bauen können. Außenminister Maas macht nun Vorschläge für eine stärkere EU. Darunter: ein europäischer Sicherheitsrat.

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert einen "radikalen Schulterschluss" mit Frankreich, um in Europa voranzuschreiten. Auch wegen der Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis dürfe es keinen Zweifel geben, "dass wir gerade jetzt Hand in Hand arbeiten", sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung zur Zukunft Europas in Berlin. Dabei sollten Berlin und Paris "nicht als Oberlehrer" den anderen EU-Mitgliedstaaten den Kurs vorschreiben, sondern "als Mutmacher, die Europa entschlossen voranbringen", sagte Maas weiter. Er sei überzeugt, dass andere folgen würden, wenn Deutschland und Frankreich "den Mut aufbringen, noch viel umfassender als bisher in Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Sicherheitsfragen" zusammenzuarbeiten, so Maas.

In Zeiten einer durch "Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt" sei es dringender denn je, die Kraft Europas zu bündeln, sagte der Außenminister bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung und der Bewegung "Pulse of Europe". Nur wenn Europa geeint sei, "sind wir stark genug, um die Welt auch in unserem Sinne mitzugestalten". Die gemeinsame Antwort auf die Maxime von US-Präsident Donald Trump, "America First", müsse heute lauten: "Europe united".

Einstimmigkeitsprinzip ein "Fluch"

Der Außenminister rief Europa zu einem "echten Mentalitätswechsel" auf. "Wir brauchen mehr Mut, mehr Ehrgeiz, mehr außenpolitischen Gestaltungswillen." Notwendig seien die Entschlossenheit, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren, und die Fähigkeiten, europäische Außenpolitik auch durchzusetzen. "Von beidem sind wir noch meilenweit entfernt", kritisierte Maas.

Der Minister stellte sich in diesem Zusammenhang hinter die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats, der etwa einmal im Jahr mit allen EU-Mitgliedstaaten tagen könnte und dem Ziel einer kohärenten, strategischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik dienen würde.

Für mehr Handlungsfähigkeit plädierte Maas zudem für ein Ende der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen der EU. Der "Fluch der Einstimmigkeit" führe oft zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Europäische Rat sollte nach Meinung von Maas daher baldmöglichst erste Felder definieren, in denen ab sofort mit Mehrheit entschieden werden solle.

Quelle: n-tv.de