CSU-Chef Söder wirbt verstärkt für die Corona-Schutzimpfung, sein Vize Aiwanger will sich nicht impfen lassen. Er sieht die Freiheitsrechte in Gefahr und zieht einen geschmacklosen Vergleich. Bayerns Ministerpräsident fordert nun eine Entschuldigung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern scharf gerügt und ihn aufgefordert, sich für umstrittene Äußerungen in der Corona-Politik zu entschuldigen. Aiwanger hatte in der Diskussion über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, zuletzt vor einer "Apartheidsdiskussion" gewarnt und damit zuletzt schon viel Kritik auch aus der CSU auf sich gezogen.

Nun sah sich auch CSU-Chef Söder selbst, der bisher dazu geschwiegen hatte, zu einer Intervention genötigt: Das seien "verstörende Aussagen", die für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen seien, sagte Söder auf dem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Unterhaching bei München. Aiwanger solle die Wortwahl zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, verlangte der Regierungschef.

Aiwanger hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, man dürfe nicht unter Eindruck von Corona von Grundrechten abweichen. "Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, die Entscheidung darüber ist ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht." Für ihn wäre der Druck "nur gerechtfertigt, wenn ein Geimpfter sagen könnte, der Ungeimpfte schadet mir unzumutbar", betonte Aiwanger. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen", sagte der Minister.

Aiwanger fühlt sich missverstanden

Angesichts der Kritik hatte Aiwanger an seiner Wortwahl schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass er sich missverstanden fühlt. "Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten", erklärte er. Er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.

Die Apartheidspolitik war ein international weitgehend geächtetes Vorgehen der weißen Bevölkerungsminderheit vor allem gegen die schwarze Mehrheit in Südafrika, aber auch gegen andere Ethnien.