Politik

Keine "klare Mehrheit" Söder hält MPK am Montag für wenig sinnvoll

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich einheitliche Corona-Maßnahmen. Solange sich die Länder darauf nicht einigen könnten, sei auch ein Treffen wenig sinnvoll, sagt der CSU-Chef.

(Foto: picture alliance/dpa)

NRW-Ministerpräsident Laschet fordert, das Treffen von Bund und Ländern noch auf diese Woche vorzuverlegen. Dass das tatsächlich passiert, hält CSU-Chef Söder aber für unwahrscheinlich. Und sogar den vereinbarten Termin am Montag stellt er infrage.

Mit einer vorgezogenen Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs rechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in dieser Woche nicht mehr. Es werde wohl keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben, sagte der CSU-Chef. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.

"Ich halte die Idee für sinnvoll", betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung, und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine "große Unterstützung". Ein "genereller Lockdown" könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich. Für die regionalen Lösungen gebe die "Notbremse" schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, "damit sie für alle greift".

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für den kommenden Montag geplant. Doch auch diesen Termin stellte Söder nun infrage. Es stelle sich die Frage, was ein solches Treffen überhaupt bringe, sagte der CSU-Chef. Sinnvoll sei dies nur, wenn sich vorher eine "klare Mehrheit" für weitere Regelungen wie etwa eine bundesweite Notbremse oder einen gemeinsamen erneuten Lockdown abzeichnete. Gegen den Montag spreche auch, dass man dann noch nicht sagen könne, ob die Infektionszahlen wieder stiegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse nach der missglückten letzten Sitzung nachweisen, dass sie noch erfolgreich arbeiten könne.

Söder kritisierte erneut, dass die in der "Notbremse" hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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