Politik

Für bundeseinheitliche Notbremse Söder will "kurzen, konsequenten Lockdown"

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Söder befürwortet härtere Maßnahmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Wort "Brücken-Lockdown" nimmt er zwar nicht in den Mund, doch wie CDU-Chef Laschet will auch der CSU-Vorsitzende Söder das Land noch einmal für eine kurze Zeit herunterfahren. Der bayerische Ministerpräsident will zudem einheitliche Regeln für das ganze Land.

Fünf Tage vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz plädieren sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als auch Bayerns Regierungschef Markus Söder dafür, das Land noch einmal für eine kurze Zeit herunterzufahren, um die laufende Corona-Infektionswelle zu brechen. "Ich glaube, es ist einfach noch mal nötig, eine Gemeinschaftsaktion zu starten und nicht endlos Klein-Klein zu machen", sagte der CSU-Vorsitzende Söder am Morgen im ZDF. "Ich könnte mir einen kurzen konsequenten Lockdown gut vorstellen, das hat aber nur dann Sinn, wenn alle mitmachen."

Der Vorschlag eines zeitlich eng begrenzten Lockdowns ähnelt dem Vorstoß Laschets für einen "Brücken-Lockdown". Söder ist skeptisch, ob er, Merkel und Laschet für ihre Ideen Zustimmung ernten werden. "Es gibt aber derzeit erkennbarer Weise weder bei den SPD-Ländern annähernd Unterstützung und man muss auch leider feststellen, auch nach dem Vorstoß von Armin Laschet, dass viele CDU-Länder auch sehr zurückhaltend reagiert haben", sagte Söder. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sind wie Söder eher für ein hartes Vorgehen.

Scharfe Beschlüsse als Vorbedingung

Söder wandte sich erneut gegen die Vielfalt an Corona-Regeln im Land. Er sei ein "überzeugter Föderalist", sagte Söder. "Aber ich glaube, an der Stelle wären bundeseinheitliche Regelung deutlich besser." Und: "Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Notbremse bundesgesetzlich verankert ist, dass sie überall gleich wirkt, dass der gleiche Automatismus eintritt mit den gleichen Maßnahmen." Die unterschiedlich scharfe Anwendung der Notbremse zerstöre "Vertrauen und hilft auch nicht bei der Pandemiebekämpfung".

Bereits am Vorabend hatte Söder eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung dafür erhoben, die Ministerpräsidentenkonferenz möglicherweise vorzuziehen. "Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten", sagte er im ZDF.

Forderung nach mehr Daten

"Wir haben jetzt zwar relativ stabile Zahlen", sagte Söder. "Das liegt meiner Meinung nach in der Tat daran, dass die Gesundheitsämter über Ostern wenig gemacht haben; vor allen Dingen, dass wir noch Schulferien haben. Denn dort liegen die Inzidenzen sehr hoch. Deswegen bringt es jetzt nichts, weitere Öffnungen zu machen."

Söders Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte Laschets Vorstoß zunächst noch als unausgegoren bewertet. Die Richtung befand er zwar für richtig, nötig seien aber "konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind".

Ähnlich argumentiert Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. "Weitreichende Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen sollten nicht im statistischen Blindflug veranlasst werden", sagte er der "Rheinischen Post". Verlässliche Daten fehlten aber wegen der Meldeverzögerungen über Ostern. Das Kippen der vergangenen Bund-Länder-Beschlüsse habe bereits Akzeptanz in der Bevölkerung gekostet. "Daraus sollten alle Beteiligten lernen."

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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