2011 wird die Wehrpflicht ausgesetzt - und praktisch abgesetzt. Doch die Zeiten haben sich geändert. CSU-Chef Söder fordert nun, die Aussetzung rückgängig zu machen. Außerdem will er eine bessere Ausstattung der Bundeswehr: Unter anderem sollen Zehntausende Drohnen angeschafft werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten. "Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Das Argument sei damals gewesen, "dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn".

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Politik 18.12.23

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Das gehe nicht über Nacht, fuhr der CSU-Vorsitzende fort. "Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen", sagte Söder. "Um eine vernünftige Grundausbildung zu gewährleisten, sollte diese mindestens sieben Monate dauern." Mit einem solchen Dienst würde auch "die Bindung junger Menschen an Staat und Gesellschaft" gestärkt.

Eine "allgemeine Dienstpflicht" könne eine Alternative sein, sei aber "verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Eine Wehrpflicht gelte für Männer, eine soziale Dienstpflicht für alle, sagte Söder - "wobei natürlich die Bundeswehr offen für Frauen ist".

Für die Zwischenzeit plädierte Söder für einen Bonus für diejenigen, die den freiwilligen Wehrdienst ableisten. "Das bisherige Angebot ist nicht attraktiv genug", sagte er. "Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit."

"100.000 Drohnen für unsere Streitkräfte"

Söder plädierte auch für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr: "Wir müssen unser Land zu 100 Prozent verteidigungsfähig machen. Das bedeutet erstens: volle Ausrüstung, volle Munitionsdepots, volle Ausbildungsmöglichkeiten." Das Beschaffungswesen müsse man "revolutionieren". Nötig sei auch eine "Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen für unsere Streitkräfte". Zudem brauche es eine moderne Infrastruktur mit neuen Kasernen, neuen Depotstrukturen und neuen Verwaltungseinheiten. "Nur so bekommen wir bei wachsender Bedrohungslage eine größere und stärkere Bundeswehr hin."

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren von dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden.