Die CDU will mit einem "Sofortprogramm" in der heißen Phase des Wahlkampfes punkten. Die Themen Sicherheit, Klimaschutz und Wirtschaft stehen im Zentrum. Kanzlerkandidat Laschet verspricht vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will mit einem "Sofortprogramm" im Wahlkampf-Endspurt die Trendwende in den Umfragen schaffen. Es verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen, wie es in einem Dokument heißt, das von den Parteigremien von CDU und CSU beschlossen wurde und ntv vorliegt (hier im Wortlaut).

Politik 13.09.21

Sechs Pakete für den Wahlsieg Laschets "Sofortprogramm" im Wortlaut

"Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen", sagte Laschet dazu in Berlin. Das Programm solle in den ersten 100 Tagen einer von ihm geführten Regierung abgearbeitet werden. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands hatte Laschet laut Teilnehmern die Parteispitze aufgerufen, sich nicht durch die schlechten Umfragewerte verunsichern zu lassen. Er habe auf das gute Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag verwiesen. "Es ist alles drin. Wir haben alle Chancen auf Platz eins", wurde der CDU-Chef zitiert.

Aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist das CDU-"Sofortprogramm" mit heißer Nadel gestrickt. "Ich glaube, dass es nichts hilft, wenn jetzt jeden Tag neue hektische Programme vorgestellt werden", sagte er am Rande eines Besuchs beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Stuttgart. "Es geht um eine große Zukunft für unser Land, das kann man sich nicht mal nebenbei ausdenken." Zudem kritisierte Scholz die Sozialpolitik der Union: "CDU/CSU wollen keinen besseren Lohn für Leute, die wenig verdienen. Sie sind gegen den Mindestlohn. Und sie sind gegen ein stabiles Rentenniveau, das wollen sie nicht garantieren."

"Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen", heißt es in dem Entwurf des "Sofortprogramms". "Dafür braucht es Entfesselung statt neuen und höheren Steuern für die Wirtschaft." Die Union wolle "Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen - durch neue Technologien, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Betrieben". Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sollen bei der Steuer entlastet werden, den Arbeitnehmerpauschbetrag will die Union auf 1250 Euro anheben. Die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro pro Monat steigen.

Politik 13.09.21

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In der Familienpolitik will der Kanzlerkandidat von CDU und CSU das Ehegattensplitting erhalten und den Grundfreibetrag für Kinder bei der Steuer auf den der Erwachsenen anheben. Das Kindergeld soll zudem erhöht werden, ohne dass allerdings ein konkreter Betrag genannt wird. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro erhöht werden.

Mehr Hilfe für pflegende Angehörige

Beim Immobilienkauf will Laschet es den Ländern ermöglichen, "einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren". Zudem soll es mehr Hilfe für pflegende Angehörige geben. Dazu solle der "Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro" gedeckelt werden.

Beim Klimaschutz will der Unions-Kandidat dafür sorgen, "dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können". Hauseigentümer sollen von der Förderbank KfW zinslose Darlehen für Solaranlagen auf Dächern erhalten. Genehmigungsverfahren etwa für Strom- und Bahnstrecken will Laschet beschleunigen. Unternehmen will er mit einem "Entfesselungspaket" von Bürokratie entlasten. Im Handwerk soll die Meister-Ausbildung kostenfrei werden. Für Landwirte verspricht Laschet "keine neuen Belastungen".

Kommentare 12.09.21

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Im Sicherheitsbereich setzt Laschet auf verstärkte Video-Überwachung an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen. Er will dafür sorgen, "dass es jedes Jahr 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen gibt". Die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte soll auf sechs Monate erhöht werden.

Zudem bekräftigte Laschet, er wolle im Bundeskanzleramt einen "Nationalen Sicherheitsrat" einrichten, um die Reaktion auf außen- und innenpolitische Sicherheitsherausforderungen besser zu koordinieren. In der Außenpolitik steht die Union demnach für "Stabilität statt unberechenbarer Alleingänge".