In seinen Büroräumen sowie im Privathaus von US-Präsident Biden tauchen Geheimdokumente aus seiner Zeit als Vize auf. Der Fall erinnert an den Fund vergleichbarer Papiere bei Amtsvorgänger Trump. Beide Fälle werden nun im Auftrag des Justizministeriums von Sonderermittlern unter die Lupe genommen. Doch es gibt Unterschiede.

Noch bislang zwei Funden von als geheim eingestuften Unterlagen im Umfeld von US-Präsident Joe Biden wird ein Sonderermittler den Fall untersuchen. Das kündigte Justizminister Merrick Garland in Washington an. Dies sei im öffentlichen Interesse. Die Unterlagen stammen aus Bidens Zeit als US-Vize. Der Juristen Robert Hur soll die Untersuchungen leiten. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vize an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der US-Hauptstadt Washington sowie das Haus Bidens in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

Die erste Tranche war bereits Anfang November entdeckt worden - kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen. Erst als Medien nun über den Fund berichteten, bestätigte das Weiße Haus den Vorfall. Als Reaktion auf den ersten Fund sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schließlich in Bidens Haus fündig geworden sein, erklärte Bidens Sonderberater Richard Sauber.

Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Auch hier ist inzwischen ein Sonderermittler aktiv. Trump könnte sich strafbar gemacht haben.

Bidens Team meldete Fund selbst

Ein bedeutender Grund für die Einsetzung eines Sonderermittlers war, dass Trump kurz zuvor eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hatte. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, erneut anzutreten. Die Republikaner hatten Biden und seiner Regierung außerdem vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen und im Umgang mit Trump zu übertreiben.

Auch wenn sich die Fälle von Trump und Biden auf den ersten Blick sehr ähneln, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team hat die Entdeckungen eigenen Angaben zufolge sofort dem Justizministerium gemeldet und die Unterlagen weitergegeben.

Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Trumps Team hatte dem Nationalarchiv schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei einer Durchsuchung durch die Bundespolizei FBI im August herausstellte.