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Landtagswahl in Niedersachsen Sozialdemokraten können wieder jubeln

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Auf der Wahlparty der SPD in Hannover.

(Foto: dpa)

Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl gewinnt die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen. Die Sozialdemokraten legen deutlich zu und werden erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Offen ist allerdings, wie die künftige Regierung aussehen wird.

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen, Rot-Grün hat wegen spürbarer Verluste der Grünen nach vier Jahren aber wohl keine Mehrheit mehr. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann rutscht bei der vorgezogenen Wahl auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange klar geführt hatte.

Es könnte ein langer Wahlabend werden, sagte Weil auf der Wahlparty der Sozialdemokraten in Hannover, "und trotzdem wissen wird heute schon: Das ist ein großer Abend für die niedersächsische SPD". Vor zweieinhalb Monaten habe die CDU zwölf Prozentpunkte vor der SPD gelegen. "Es begann dann eine wirklich rasante Aufholjagd", so Weil. "Heute stehen wir vor einem fulminanten Erfolg." Die SPD könne seit 1998 erstmals die stärkste Fraktion im niedersächsischen Landtag werden, "und das ist großartig".

"Das ist ein großartiger Sieg für die niedersächsische SPD", sagte SPD-Chef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Was Stephan Weil mit seinen Genossen in dem Bundesland in den letzten Wochen geleistet habe, sei "einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik Deutschland". Für Schulz ist das Wahlergebnis eine deutliche Entlastung im bislang nur latent schwelenden Machtkampf in der SPD.

Problem für die SPD: FDP schließt Ampel aus

Trotz des Ergebnisses bejubelten auch die CDU-Anhänger ihren Spitzenkandidaten. Althusmann gratulierte der SPD. Er hätte sich ein besseres Ergebnis gewünscht. "Aber ich sage sehr deutlich: In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht." Auch die CDU habe, "in welcher Konstellation auch immer", einen "klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen", sagte Althusmann.

Sollte es nicht für Rot-Grün reichen, steht in dem zweitgrößten deutschen Flächenland eine schwierige Regierungsbildung bevor. Theoretisch denkbar wären eine Große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition.

Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen allerdings kategorisch ausgeschlossen. "Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung", sagte Birkner am Abend. Für Gespräche mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Regierung zeigte sich der FDP-Landeschef in einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahl aber offen.

AfD jetzt in 14 Landesparlamenten

Die AfD ist nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Ein Grund für das vergleichsweise schwache Ergebnis dürften die andauernden Querelen im Landesverband gewesen sein. Zudem schneidet die AfD in den norddeutschen West-Ländern meist nicht so gut ab. Und schließlich dürfte die Polarisierung im Wahlkampf zwischen SPD und CDU der AfD nicht geholfen haben.

"Wir haben hier sehr schwierige Bedingungen für alle kleineren Parteien gehabt durch diesen stark auf die beiden Parteien CDU und SPD fokussierten Zweikampf", sagte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im ZDF.

Twesten-Wechsel hat der CDU nicht geholfen

Die Neuwahl wurde nötig, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten Anfang August von den Grünen zur CDU gewechselt war. Die seit 2013 regierende rot-grüne Koalition verlor damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Die Wahl war ursprünglich für Januar 2018 geplant.

Als Twesten im August zur CDU wechselte, schienen die vorgezogenen Neuwahlen noch eine schlechte Nachricht für die SPD zu sein. Die CDU lag in den Umfragen klar vorn und freute sich, die Landtagswahl ein paar Monate vorziehen zu können. Doch die Stimmung im Land kippte: Die SPD holte in den Umfragen auf, die CDU fiel zurück. Offenbar sahen viele Wähler den Umgang der Christdemokraten mit Twesten als zu berechnend an.

Vor allem ein Auftritt von CDU-Fraktionschef Björn Thümler zusammen mit Twesten sowie die klare Ansage der Politikerin, sie wolle jetzt in den Bundestag oder ins Europaparlament einziehen, haben da sicherlich nicht geholfen. Althusmann räumte im Wahlkampf ein, für ihn wäre es wohl besser gewesen, wenn die CDU länger Zeit gehabt hätte, ihn bekannter zu machen.

Vor drei Wochen hatten Union und SPD bei der Bundestagswahl schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Die SPD erreichte bei der Wahl am 24. September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. CDU und CSU kamen zusammen auf 32,9 Prozent; nur 1949 schnitten die Unionsparteien noch schlechter ab.

Konservative fordern Merkels Rücktritt

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Wahlergebnis ein erheblicher Dämpfer. Sie war fünf Mal im niedersächsischen Landtagswahlkampf aufgetreten, ihre innerparteilichen Kritiker dürften sich nun bestätigt fühlen, dass Merkels Kurs keinen Erfolg bringt.

Die "Werte-Union", ein Bündnis konservativer CDU-Politiker, verschickte bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen eine Pressemitteilung mit der Forderung nach "personellen Konsequenzen bei der Kanzlerschaft". Darin wird die alleinige Verantwortung für das Wahlergebnis Merkel zugeschoben. "Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union."

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Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP

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