Politik

Staat will stärkere Kontrolle Soziale Medien müssen Hassrede melden

126724212.jpg

Die neue Regelung soll auch ermöglichen, anonyme Hetzer zu ermitteln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das BKA dürfte bald mit Hass-Posts überflutet werden - allerdings nur zu Ermittlungszwecken. Soziale Netzwerke müssen Hass-Postings künftig an die Behörde weiterleiten. Die Bundesregierung will damit schärfer gegen Hetzer im Internet vorgehen. Die neue Regelung erfasst aber nicht alle Beleidigungen.

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich einem Bericht zufolge auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt. Die Anbieter müssten künftig Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und anderes an das Bundeskriminalamt melden, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf einen in beiden Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf. Das Löschen der Beiträge allein reiche nicht mehr aus. Die Plattformbetreiber müssen demnach zudem an das BKA solche Daten weitergeben, die es ermöglichen, anonyme Hetzer zu ermitteln, darunter auch die IP-Adresse. Soziale Netzwerke, die ihre Meldepflicht systematisch vernachlässigen, sollten mit einem Bußgeld bestraft werden.

Anders als zunächst erwogen, sollen die Anbieter allerdings keine bloßen Beleidigungen an das BKA melden müssen, schreibt der "Spiegel" weiter. Damit bleibe es dabei, dass solche Beiträge nur verfolgt werden, wenn die Betroffenen selbst Anzeige erstatten. Die Bundesregierung rechnet dem Bericht zufolge trotz dieser Einschränkungen mit einer Flut von Meldungen durch Facebook und andere Anbieter. Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz hätten sich Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD und Innenminister Horst Seehofer von der CSU geeinigt, schreibt das Magazin.

Grünen-Politikerin Renate Künast, die aktuell gerichtlich gegen Hass-Postings zu ihrer Person vorgeht, begrüßt die neue Meldepflicht. "Endlich nehmen das Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium wahr, dass sich der Rechtsextremismus digital vernetzt und Online-Netzwerke als zentrale Werkzeuge missbraucht werden", teilte Künast mit. Gleichzeitig fordert sie eine "effiziente Ermittlungsstruktur, ähnlich wie sie vor Jahren erfolgreich für den Bereich der sogenannten Kinderpornografie entwickelt wurde".

Bedenken bei den Ländern

Die Bundesregierung hofft laut "Spiegel" darauf, dass die Länder Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit den Anklagen gegen die Hetzer betrauen. Dies stößt bei den Ländern aber auf Bedenken. "Das erfordert spezialisierte Ermittler", warnte etwa Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza von der CDU gegenüber dem Magazin. "Stellen für neues Personal zu beschaffen, ist fast immer aufwendiger, als neue Gesetze zu beschließen."

*Datenschutz

 

Bisher mussten die Anbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur unzulässige Beiträge entfernen, auf die sie hingewiesen wurden. An die Behörden weiterreichen mussten sie diese aber nicht. Nach eigenen Angaben verzeichnete allein Twitter im ersten Halbjahr rund 470.000 Beschwerden von Nutzern in Deutschland über problematische Beiträge. Knapp 45.000 Tweets wurden gelöscht oder gesperrt.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP