Politik

Private Immobiliengeschäfte Spahn geht gegen Presse-Auskünfte vor

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Spricht nicht gern über private Immobilien: Jens Spahn.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Der Kauf einer mehrere Millionen Euro teuren Villa durch Gesundheitsminister Spahn hallt weiterhin nach. Der CDU-Politiker wirft dem Grundbuchamt vor, mit der Nennung des Preises den Datenschutz verletzt zu haben. Deshalb fordert er nun Sanktionen durch eine Berliner Aufsichtsbehörde.

Jens Spahn möchte nicht, dass Grundbuchämter in Berlin Auskünfte über seine privaten Immobiliengeschäfte erteilen, wenn Journalisten diese im Rahmen ihrer Recherchen erbitten. Der Bundesgesundheitsminister hat deshalb über seine Anwälte eine Beschwerde an die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk gerichtet, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Der CDU-Politiker fordert demzufolge "aufsichtsbehördliche Maßnahmen" gegenüber dem Grundbuchamt am Amtsgericht des Bezirks Schöneberg. Dieses Grundbuchamt hatte im Herbst des vergangenen Jahres mehrere Medienanfragen beantwortet und dabei auch den Kaufpreis der Villa genannt, die Spahn im Stadtteil Dahlem gekauft hatte.

Diese Auskunft - darunter der Kaufpreis von mehreren Millionen Euro - sei Spahn zufolge ohne angemessene Prüfung erfolgt, schließt der "Tagesspiegel" aus dem "neunseitigen Schreiben von Ende Dezember". Weil in den Anfragen "schlichtweg nichts" dessen Nennung gerechtfertigt habe, habe die Behörde "in grobem Maße rechtswidrig" gehandelt. Die nun von Spahn eingeschaltete Datenschutzbehörde äußerte sich der Zeitung gegenüber nicht zu der Beschwerde. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Christdemokraten sieht in der Recherche-Unterstützung durch das Grundbuchamt "Grundsätze des Datenschutzes missachtet".

Spahns Immobiliengeschäfte waren im Vorjahr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten, dass der 40-Jährige gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke eine mehrere Millionen Euro teure Villa im Südwesten Berlins gekauft hatte. Darüber hinaus gehören ihm auch zwei Wohnungen, eine davon kaufte er von einem ehemaligen Pharma-Manager. Diesen ehemaligen Pharma-Manager machte Spahn später zum Chef der mehrheitlich bundeseigenen Firma Gematik, deren Fokus auf der Digitalisierung des Gesundheitswesens liegt.

Der Gesundheitsminister hatte wegen der Auskünfte zunächst eine Beschwerde an das Grundbuchamt gerichtet, dieses hatte sein Ansinnen jedoch zurückgewiesen. Ebenso vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg, das dem "Tagesspiegel" nach konstatierte, dass "ein Einsichtnahmeanspruch der Presse in ein Grundbuch im Rahmen journalistischer Recherche bzw. ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht". Eine Würdigung der rechtlichen Grundlage habe stattgefunden, die Nennung des Kaufpreises sei angemessen gewesen.

Vor wenigen Wochen hatte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärt, Spahns "Streit" bestehe nicht mit den Journalisten, sondern mit der Behörde. Der CDU-Politiker hatte zuvor vom Grundbuchamt gefordert, die Namen der Journalisten und deren Anfragen zu erhalten. Wiederholt ging Spahn dem "Tagesspiegel" nach darüber hinaus gegen Medien vor, die den Kaufpreis veröffentlicht hatten.

Quelle: ntv.de, tsi

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