Politik

Politiker an Startup beteiligt Spahn investierte in Steuer-Software

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Spahn ist unter anderem "Fintech-Beauftragter" der Bundesregierung. Mit diesem hippen, englischen Begriff meint er junge, innovative Finanzdienstleister.

(Foto: imago/photothek)

Als Finanzstaatssekretär und Fintech-Beauftragter befasst sich Jens Spahn gleich in zwei Ämtern mit der Branche, in die er investiert hat. Doch der CDU-Politiker kann keinen Interessenkonflikt mit seinem Anteil an einem Startup für Steuersoftware erkennen.

Der CDU-Politiker Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist als Investor beim einem Startup für Steuersoftware eingestiegen. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" erwarb Spahn für 15.000 Euro Anteile an der Pareton GmbH. Spahn ist nicht nur als Staatssekretär für die deutsche Steuerpolitik maßgeblich verantwortlich, sondern auch als "Fintech-Beauftragte der Bundesregierung" für die Förderung junger, innovativer Finanzdienstleister.

Pareton wurde 2014 vom früheren Allianz-Angestellten Matthias Raisch gegründet. Mit seiner App Taxbutler will Raisch den Nutzern "die günstigste und bequemste Steuererklärung Deutschlands" ermöglichen. Kunden müssen nur die wichtigsten Unterlagen mit ihren Telefonen abfotografieren und hochladen. Den Rest soll ein Programm erledigen.

Spahn bezeichnete Taxbutler gegenüber der Bild-Zeitung als "pfiffige Idee". Interessenkonflikte mit seinen Regierungsämtern will er keine erkennen. Es handle sich bei Pareto "nicht um ein Fintech-Starup im eigentlichen Sinne". Zudem sei er mit einem Anteil von 1,25 Prozent nur einer vor sehr vielen Gesellschaftern und nehme keinen aktiven Einfluss auf das Geschäft.

Laut Bild bestätigte das Finanzministerium, dass Spahn Investment auf mögliche Interessenkonflikte hin geprüft und für rechtlich unbedenklich befunden worden sei.

Quelle: n-tv.de, mbo

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