Politik

"Liegt nicht an zu wenig Regeln" Spahn kritisiert Berlins Corona-Politik

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Fühlt sich als Restaurantbesucher mit Maske in Berlin wie ein Mann von einem anderen Stern: Jens Spahn.

(Foto: dpa)

In gleich vier Berliner Bezirken reißen die Neuinfektionszahlen die Obergrenze. Gesundheitsminister Spahn sieht eine Mitschuld an einem zu laxen Durchsetzen der geltenden Regeln. Gleich zwei Bundesländer schotten sich gegen Berliner Reisende ab - ein Vorgehen, das Spahn skeptisch sieht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Land Berlin dazu aufgerufen, die geltenden Corona-Regeln besser durchzusetzen. Er könne nicht verstehen, dass große Partys möglich seien, wie er sie am Wochenende wieder auf Bildern gesehen habe, und dass es Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond, sagte der CDU-Politiker. "Es liegt nicht an zu wenig Regeln. Es liegt eher an der Frage, wo werden welche Regeln durchgesetzt. Und da geht zumindest in manchen Bereichen dieser schönen Hauptstadt, glaube ich, noch mehr."

Berlins Innensenator Andreas Geisel verteidigte das Land gegen Kritik: "Immer nur nach Strafen zu rufen und zu glauben, wir könnten in einer 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt neben jeden Feiernden einen Polizisten stellen, ist eben auch ein Irrtum", sagte der SPD-Politiker im RBB. Er erinnerte daran, dass die Berliner die Einhaltung der Regeln im Frühjahr gut hinbekommen hätten - "ich glaube, wenn wir diese Disziplin wieder zeigen, dann werden wir die Situation wieder bewältigen". Geisel brachte auch ein Alkoholverbot ab 23 Uhr sowie eine Sperrstunde ins Spiel.

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Die Einstufung von bestimmten Berliner Bezirken als Risikogebiete, wie es Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz machen, sieht Gesundheitsminister Spahn skeptisch. Er verstehe die Regelungen gut, die einige Bundesländer mit Blick auf den innerdeutschen Reiseverkehr hätten. "Gleichzeitig müssen wir miteinander schauen in der aktuellen dynamischen Infektionslage, dass alles auch noch nachvollziehbar und ganz praktisch einhaltbar bleibt für die Bürgerinnen und Bürger."

Es helfe auf Dauer nicht, Berlin in Bezirke zu unterteilen. "Das ist hier eine große, dynamische Stadt. Wir alle sind jeden Tag in verschiedenen Bezirken im Zweifel unterwegs. Ich wünsche mir sehr, dass es einen auf Gesamt-Berlin bezogenen Ansatz gibt", sagte Spahn.

Schleswig-Holstein hat inzwischen vier Berliner Bezirke als Risikogebiete im Inland ausgewiesen, weil dort die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche über 50 je 100.000 Einwohner liegt. Auch Rheinland-Pfalz wertet die Bezirke separat. Zudem sind die Städte Hamm und Remscheid - beide in Nordrhein-Westfalen - als Risikogebiete ausgewiesen. Für Menschen, die aus diesen Gebieten nach Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz einreisen, gilt eine Quarantänepflicht. Ausnahmen gelten zum Teil für berufliche Reisen oder Aufenthalte aus medizinischen Gründen.

Nach den Daten des Robert-Koch-Instituts überschreiten derzeit vier Berliner Bezirke die Corona-Obergrenze teils deutlich: Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Mit Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein weiterer Bezirk der Obergrenze nahe. Berlin als Ganzes betrachtet liegt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 37,8 jedoch unter der Grenze. Dieses Niveau ist mit anderen Großstädten Deutschlands vergleichbar: Köln (38,8), Leverkusen (38,5) Mannheim (36,8) und München (36,6) liegen in einem ähnlichen Bereich. Städte wie Frankfurt am Main (47,7), Bremen (42,7) oder Duisburg (41,3) liegen sogar teils deutlich darüber.

Quelle: ntv.de, jog/dpa